Strafanzeige gegen Bachmann und Pirincci

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat Strafanzeige gegen den deutsch-türkischen Autor Akif Pirinçci und Pegida-Chef Lutz Bachmann gestellt. Der Vorwurf laute auf Volksverhetzung im Zusammenhang mit der von Pirinçci am Montagabend auf der Pegida-Kundgebung in Dresden gehaltenen KZ-Rede, sagte Beck am Dienstag in Köln der Deutschen Presse-Agentur. Die Anzeige sei in Bonn erstattet worden, dem Wohnort Pirinçcis.

Pirinçci hatte in seiner mit Diffamierungen und Beleidigungen gegen Muslime gespickten Rede gesagt: "Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb".

"Herabsenken der Schwellen der Gewalt"

NS-Vergleiche haben laut Beck bei Pirinçci Methode. "Das dient einerseits der Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus und anderseits dem Herabsenken der Schwellen für Gewalt." Hier werde die Intention Pirinçcis deutlich, "verächtlich zu machen und zu hetzen", sagte er. "Und ich habe auch Strafanzeige gegen Lutz Bachmann gestellt wegen dem Verbreiten der Rede über dessen Youtube-Kanal."

Gegen Pirinçci ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft Dresden wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Dort wurde ebenfalls Anzeige erstattet. Gegen Bachmann, den Chef der Pegida-Bewegung, hat die Staatsanwaltschaft Dresden im Zusammenhang mit ausländerverachtenden Postings bei Facebook bereits Anfang des Monats Anklage wegen Volksverhetzung erhoben.