Der G7-Gipfel: Das müssen Sie wissen

Die Staats- und Regierungschefs sieben großer Industrienationen (G7) kommen am 7. und 8. Juni im bayerischen Elmau zusammen, um über außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen zu beraten. 

Folgender Ablauf ist nach Regierungsangaben für den G7-Gipfel derzeit geplant:

• Am Sonntag, 7. Juni, landet US-Präsident Barack Obama als erster der ausländischen Staatsgäste früh am Morgen (06.55) auf dem Münchner Flughafen.
• Noch vor dem Gipfelauftakt treffen Obama und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am späten Vormittag mit Bürgern in Krün nahe Schloss Elmau zusammen.
• Anschließend empfängt Merkel ihre Gäste auf Schloss Elmau. Am Nachmittag kommen die sieben Staats- und Regierungschefs sowie die Präsidenten der EU-Kommission und des Europäischen Rats zu zwei Arbeitssitzungen zusammen. Am Abend gibt es ein Arbeitsessen.
• Am Montag, 8. Juni, tagen die Teilnehmer zunächst weiter unter sich, bevor die Staats- und Regierungschefs mehrerer afrikanischer Staaten sowie die Chefs internationaler Organisationen hinzustoßen. Zum Abschluss des Gipfels will Merkel am Nachmittag eine Pressekonferenz geben.

Das sind die Schwerpunkt-Themen:

• Russland/Ukraine: Der Ukraine-Konflikt wird am Sonntag beim Abendessen im Vordergrund stehen. Die Führung der Ukraine setzt zwar auf verstärkte Waffenlieferungen aus dem Westen - Regierungskreise in Berlin versichern aber, am deutschen Nein dazu ändere sich nichts.
• NSA/BND: Offiziell dürfte die Affäre um mögliche Hilfe des Bundesnachrichtendienstes für Spionage des US-Geheimdienstes NSA gegen deutsche und europäische Ziele keine Rolle spielen. Dass das Thema aber am Sonntag beim Zweiertreffen Merkels mit US-Präsident Barack Obama kurz zur Sprache kommt, ist wahrscheinlich. Eine Entscheidung über die von SPD und Opposition verlangte Herausgabe der Suchlisten des US-Geheimdienstes NSA wird es in Elmau nicht geben.
• Terrorismus: Die Bedrohung durch den islamistischen Terror und den Islamischen Staat (IS) destabilisiert eine ganze Region. Merkel hat deswegen unter anderem Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi, den tunesischen Präsidenten Béji Caïd Essebsi und den neuen nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari eingeladen. Bei den Gesprächen am zweiten Gipfeltag dürfte es auch um Unterstützung beim Kampf gegen das Flüchtlingselend gehen.
• Klima: Für den Weltklimagipfel Anfang Dezember in Paris soll es Impulse geben. Merkel hat aber die Erwartungen gedämpft: "Das sind schwierige Verhandlungen." Vor allem Japan sperrt sich aus innenpolitischen Gründen gegen konkrete Zusagen. Die G7 sollen sich dafür einsetzen, dass mehr arme Bauern sich mit einer Klimaversicherung gegen Wetterschäden und andere Naturkatastrophen schützen können.

Einige Daten und Fakten zu dem Treffen:

• Der Gipfel wird teuer: Für die gut 24 Stunden Elmau-Treffen sind 130 Millionen Euro veranschlagt. Damit kostet rechnerisch jede Gipfelminute annähernd 90 000 Euro. Den Großteil bezahlt der Freistaat Bayern. Sicherheitsfachleute sind nicht begeistert von der Lage des Tagungshotels in einem unübersichtlichen Waldgebiet im Gebirge.
• Verursacht werden die hohen Kosten hauptsächlich durch die 17.000 Polizisten, die das Treffen allein auf deutscher Seite schützen sollen. Sie werden in Hotels untergebracht und müssen verpflegt werden.
• Da das Gipfelhotel in fußläufiger Nähe zur Tiroler Grenze liegt, mobilisiert auch Österreich 2100 Polizisten. Hinzu kommen bis zu 1500 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen.
• Beim Bundespresseamt haben sich 2700 Journalisten für das Ereignis angemeldet. Das Medienzentrum ist in Garmisch-Partenkirchen.
• Wie groß die Delegationen sind, lässt sich nicht genau beziffern. Behördenangaben zufolge werden sich im Sicherheitsbereich rund um das Gipfelhotel insgesamt bis zu 5000 Personen gleichzeitig aufhalten.
• Zwischen 5000 und 10.000 Demonstranten werden zur wohl größten Anti-G7-Kundgebung der Region am Samstag in Garmisch-Partenkirchen erwartet, darunter gewalttätige Autonome. In München kamen am Donnerstag mehr als 30.000 Menschen zu friedlichen Protesten zusammen.