Linke wirft Regierung "Realitätsverlust" im Osten vor

Die Linke hat der Bundesregierung einen «Realitätsverlust» bei der Bewertung der Lage im Osten vorgeworfen. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte am Freitag im Bundestag, der Ostbeauftragte der Regierung, Christian Hirte, betreibe im Jahresbericht zum Stand der Einheit eine Lobhudelei. «Sie sind so weit weg von den Ostdeutschen wie Ostdeutschland von blühenden Landschaften.»

Das Armutsrisiko im Osten sei heute höher als 1995. Die Kinderarmut sei wesentlich höher als im Westen. Jeder dritte ostdeutsche Arbeitnehmer arbeite zu einem Niedriglohn, sagte Bartsch. Dies sei eine "tickende Zeitbombe" für Altersarmut.

Wirtschaftsstaatssekretär Hirte sagte, die Einheit sei ein Glücksfall der deutschen Geschichte. Die Unterschiede zum Westen seien geringer geworden, es gebe aber nach wie vor große Herausforderungen.

Was fehlt? Beispielsweise die Ansiedlung großer Unternehmen

Die Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungskraft hängen vor allem mit strukturellen Faktoren zusammen. Dazu zählen laut Jahresbericht die Kleinteiligkeit der ostdeutschen Wirtschaft und ein Mangel an Konzernzentralen großer Unternehmen. Die Gesellschaft sei zudem wegen der Abwanderung vieler junger Leute nach 1989/1990 älter als im Westen.

Bartsch forderte eine schnellere Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland. Er sagte im Deutschlandfunk, Ostdeutschland erreiche heute 75 Prozent der Wirtschaftskraft Westdeutschlands, das seien nur 10 Prozentpunkte mehr als vor 25 Jahren. Hinzu komme eine "gefühlte Ungleichheit": So gebe es in ganz Deutschland keinen Uni-Rektor und keinen obersten Richter aus Ostdeutschland, von 120 Beamten in Bundesministerien kämen nur drei aus dem Osten.

Laut einer Umfrage bewerten Ost- und Westdeutsche den Stand der Deutschen Einheit unterschiedlich. Im ZDF-"Politbarometer" gaben 57 Prozent der Westdeutschen an, dass die Gemeinsamkeiten zwischen Ost und West überwiegen. In Ostdeutschland hingegen waren nur 45 Prozent dieser Meinung, 52 Prozent gaben hier an, dass die Unterschiede dominieren.

Niedriglohn war für den Osten die falsche Strategie

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, kritisierte, es sei ein eklatanter Fehler von weiten Teilen der Union gewesen, im Osten auf eine Niedriglohnstrategie zu setzen. Das Ergebnis seien niedrige Renten, dies wolle die SPD mit der Grundrente ändern.

Schneider äußerte außerdem Kritik an der Entscheidung von Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU), den Standort einer Batterie-Forschungsfabrik nach Münster zu vergeben - und nicht in den Osten. Es gehe um eine Investition von 500 Millionen Euro. Der Osten habe aber keine Rolle in den Überlegungen der Ministerin gespielt: "Das ist ein schwerer politischer Fehler."

Der AfD-Politiker Leif-Erik Holm sagte, die Menschen im Osten fühlten sich nicht wahrgenommen. Der Ossi werde von der Bundesregierung als "Querulant" wahrgenommen, der umerzogen werden müsse. Die Ostdeutschen bräuchten aber keine Nachhilfe in Demokratie.