Aigner: 90 Prozent der Flüchtlinge unqualifiziert

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner möchte die Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene zur Reform der Werk- und Zeitverträge auch vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise kippen. "Inzwischen wissen wir, dass fast 90 Prozent der Flüchtlinge keine ausreichende Qualifikation mitbringen, um direkt in den deutschen Arbeitsmarkt integriert zu werden", sagte die CSU-Politikerin der "Rheinischen Post". Die Integration gelinge aber nur über Arbeit. Deshalb sei auch die Wirtschaft gefordert. Sie dürfe aber nicht mit mehr Bürokratie und weniger Flexibilität belastet werden.

"Die Verabredung zu den Werk- und Zeitverträgen stammen aus einer Zeit, in der die neuen Herausforderungen nicht absehbar waren", argumentierte Aigner. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgelegt, Leiharbeit gesetzlich auf 18 Monate zu begrenzen und den Missbrauch von Werkverträgen zu verhindern.

DIW-Chef: Flüchtlingskosten sind 'massives' Konjunkturpaket

Deutschland wird von der Flüchtlings-Zuwanderung nach Darstellung von DIW-Präsident Marcel Fratzscher hingegen dennoch profitieren. Die Wirtschaft werde zusätzlich gestützt, auf dem Arbeitsmarkt seien keine negativen Effekte zu befürchten, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) am Donnerstag in Weimar auf einer Klausur der Grünen-Fraktion des Bundestages.

Die zusätzlichen kurzfristigen Ausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise seien ein "massives" Konjunkturprogramm. "Das erhöht die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr wahrscheinlich um 0,3 bis 0,5 Prozent", sagte der Top-Ökonom: "Das Geld geht ja nicht in ein schwarzes Loch." Der Staat sei in der Lage, diese Ausgaben zu stemmen. Der Bund werde aus Sicht des DIW auch 2016 trotz der Belastungen ohne neue Schulden auskommen.

Verteilungskämpfe seien nicht zu befürchten, sagte Fratzscher. Es gebe knapp mehr als eine Million offene Stellen. Zwar werde die Arbeitslosigkeit in Folge der Zuwanderung 2016 insgesamt leicht steigen. Aber unter den bereits in Deutschland lebenden Menschen sei ein Rückgang der Arbeitslosigkeit zu erwarten.

Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass durch die Flüchtlinge Einkommen vor allem im Niedriglohnsektor gedrückt werden könnten. Die Einheimischen dürften in der Lohnskala eher nach oben gedrückt werden. Fratzscher sprach von einem "Fahrstuhleffekt". Er warb für ein Integrationsmodell, das auf Vielfalt einer Gesellschaft setzt statt auf Anpassung: "Länder, die Wert auf Vielfalt legen, sind wirtschaftlich erfolgreicher, weil sie innovativer und dynamischer sind."