Bundesregierung lässt Autobranche warten

Für Kunden und Beschäftigte der Autoindustrie gibt es in der strittigen Frage von Kaufprämien in der Corona-Krise noch keine Klarheit. Bis Anfang Juni soll nun über steuerfinanzierte Anreize entschieden werden - das vereinbarten die Teilnehmer eines "Autogipfels" von Bundesregierung und Branche am Dienstag. Die Länder Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg mit den Hauptsitzen von Volkswagen, BMW und Daimler hatten zuvor rasche Beschlüsse gefordert. Vor allem kleinere Zulieferer fürchten bereits Jobverluste.

VDA spricht sich für Staatshilfen aus

Weil sich Verbraucher mit Ausgaben zurückhalten und Lieferketten gekappt waren, hatte sich der Branchenverband VDA für Staatshilfen ausgesprochen. Parallel dazu hält die Kritik an neuer Unterstützung der Kernindustrie mit über 800 000 Mitarbeitern an: Umweltschützer und verschiedene Politiker lehnen vor allem eine Förderung von Wagen mit Verbrennungsmotor ab. Extra-Geld speziell für die Autobranche sehen Beobachter ebenfalls skeptisch - stattdessen könnten die Hilfen in ein umfassendes Konjunkturprogramm der Bundesregierung einfließen.

Der Umbruch zur E-Mobilität und Digitalisierung kostet die Firmen schon Milliarden. Kritiker warfen der Branche aber auch ein generell zu spätes Umsteuern vor. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte am Dienstag erstmals den Fall eines Einzelklägers in der Volkswagen-Dieselaffäre, sprach hier aber noch kein Urteil.

Über die angedachten Konjunkturstützen soll jetzt eine Arbeitsgruppe von Bund und Industrie weiter beraten. Zu Beginn des Junis sollen die Ergebnisse besprochen werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies auf die besondere Bedeutung der Autoindustrie für Wertschöpfung und Beschäftigung. Die Maßnahmen sollten einen "Modernisierungsbeitrag" in Richtung innovativer Fahrzeugtechnologien darstellen.

In Regierungskreisen hieß es, die Ausgestaltung möglicher Kaufanreize sei Teil der laufenden Gespräche. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, dass die Koalition Ende Mai oder Anfang Juni ein Konjunkturpaket auflegen wolle, um die Wirtschaft im Zuge von weiteren Lockerungen der Corona-Beschränkungen anzukurbeln.

Laut VDA-Chefin Hildegard Müller könnte eine "Neustartprämie" die Konjunktur in Schwung bringen und Menschen aus der Kurzarbeit holen. "Dies ist auch ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz, weil auch moderne Motoren erheblich verbesserte CO2- und Schadstoffbilanzen haben."

Die Ministerpräsidenten der drei "Autoländer" - Stephan Weil (SPD), Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) - sehen auch den Bund in der Pflicht. Sie schlugen konkrete Prämien vor. Für moderne Benziner und Diesel ab Schadstoffklasse 6d-Temp sollen diese 3000 Euro betragen. Für Plug-in-Hybride, E- und Wasserstoffautos soll es 4000 Euro zusätzlich geben - ergänzend zu bestehenden Öko-Prämien.

Autoindustrie gehört zum Rückgrat der Wirtschaft

Kretschmann verteidigte seine Forderung: Die Autoindustrie gehöre zum Rückgrat der Wirtschaft, viele Zulieferer hingen an ihr. "Deswegen ist die Einführung einer schnellen, niederschwelligen, zeitlich begrenzten Innovationsprämie für die Anschaffung von Neu- und Jahreswagen unserer Ansicht nach angesagt", sagte er in Stuttgart.

VW, Daimler, BMW, Audi, Ford und Opel lassen ihre Werke in Europa nach wochenlangem Stillstand wieder anlaufen. Aber viele Mitarbeiter bleiben in Kurzarbeit. In der Branche ist die Angst groß, dass die Autobauer "auf Halde" produzieren, weil es zu wenige Käufer gibt - der Materialfluss in den Fabriken könnte erneut ins Stocken geraten und Schließungen provozieren. "Niemand kauft ein Auto, solange eine Kaufpreisprämie im Raum steht und keine Entscheidung gefallen ist", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Niedersachsen-Metall, Volker Schmidt. Die abwartende Haltung der Regierung gefährde Jobs.

Umweltministerin Schulze sagte der "Rheinischen Post", wenn man eine Förderung aus Steuergeld brauche, müsse sie wirtschaftlich vernünftig sein und Fahrzeuge mit sauberen Antrieben wie E-Autos fördern. "Das wäre dann eine echte Innovationsprämie, die Klimaschutz, Technologien und Zukunftsjobs in Deutschland voranbringen könnte." Die FDP lehnte "einseitige Zuschüsse für Elektroautos" ab. "Statt einzelne Leute, die sich ohnehin ein Fahrzeug leisten können, mit dem Steuergeld aller zu subventionieren, muss der Automobilstandort Deutschland nachhaltiger gestärkt werden", sagte Fraktionsvize Frank Sitta.

Bei Umweltverbänden stoßen Prämien für Diesel- und Benzinautos auf Protest. Der Chef des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring, Kai Niebert, sagte: "Kein Mensch muss veraltete CO2-Schleudern gegen neue CO2-Schleudern austauschen." Die Kassen der Autokonzerne seien gefüllt. Zudem wächst die Kritik daran, dass Firmen coronabedingt zwar Staatshilfe annehmen, aber bisher nicht über eine gleichzeitige Kappung von Manager-Boni oder Aktionärsdividenden sprechen wollen.

Der BUND nannte Auto-Kaufbeihilfen eine "Anti-Innovationsprämie". Stattdessen seien schnell wirksame Investitionen mit langfristig positiver Wirkung für Umwelt und Wirtschaft nötig - etwa in die Bahn und in den öffentlichen Verkehr. Dem schloss sich die Allianz pro Schiene an. Greenpeace-Aktivisten forderten bei einer Aktion vor dem Reichstag in Berlin, es dürfe keine erneute Abwrackprämie geben. In Wolfsburg demonstrierten Mitglieder der Fridays-for-Future-Bewegung.

"Statt jetzt Motoren aus dem letzten Jahrhundert zu retten, sollte Kanzlerin Merkel den klimafreundlichen Umbau der Autoindustrie ankurbeln", sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan. Merkel hatte jüngst mit Blick auf den möglichen Umbau der Wirtschaft und ehrgeizigere CO2-Ziele gesagt, bei Konjunkturprogrammen sei es wichtig, "immer den Klimaschutz ganz fest im Blick zu haben".

Die Autoindustrie hat auch wegen zu hoher Abgaswerte von Dieselwagen Vertrauen eingebüßt. In der ersten Verhandlung über möglichen Schadenersatz für VW-Kunden ließ der BGH in einer vorläufigen Einschätzung durchblicken, dass er Dieselfahrern, die sich durch den Schadstoffausstoß getäuscht sehen, Rückendeckung geben könnte.

Nach Auffassung der obersten Richter dürfte schon mit dem Kauf ein Schaden entstanden sein, den VW ersetzen müsste - jedoch mit Abzug einer Nutzungsentschädigung für die Zeit, in der das Auto gefahren wurde. Der Konzern sieht dies anders: Die Fahrzeuge seien jederzeit voll nutzbar gewesen, betonte VW. Am 25. Mai soll das Urteil fallen.