SSW zieht erneut in den Bundestag ein

Nach den Bundestagswahlen am 23. Februar steht fest: Auch der Südschleswigsche Wählerverband zieht erneut in den Deutschen Bundestag. Laut Bundeswahlleiterin erhielt die Minderheiten- und Regionalpartei in Schleswig-Holstein über 76.000 Stimmen. Was für andere Parteien den Untergang bedeuten würde, kann der SSW als Riesen-Erfolg verbuchen – allen voran Stefan Seidler, der damit Mitglied des Deutschen Bundestags bleibt. Mehr zu Seidler im Clip:

SSW zieht mit nur einem Abgeordneten in den Bundestag: Das ist Stefan Seidler

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Was ist der SSW und wofür steht er?

Der Südschleswigsche Wählerverband wurde 1948 als Partei der dänischen Minderheit im Landesteil Schleswig und der nationalen Friesen in Nordfriesland gegründet. Wie der SSW auf seiner eigenen Website schildert, orientiert er seine Politik eng an der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung in Skandinavien. Das Ziel sei demnach eine dezentrale Politik, die so bürgernah wie möglich getroffen werde. Im Fokus stehen zudem die Rechte von Minderheiten und ihre Vertretung in der Region.

2012 beteiligte sich der SSW im Rahmen der sogenannten "Küsten-Koalition" mit SPD und Grünen erstmals an der Bildung einer Landesregierung in Schleswig-Holstein. Er ist mit rund 3.150 Mitglieder:innen die viertgrößte Partei in Schleswig-Holstein und vertritt laut eigenen Angaben vor allem in grenznahen Kommunen bis zu 40 Prozent der Wähler:innen.

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Warum der SSW von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist

2021 zog der SSW zum ersten Mal seit knapp 70 Jahren wieder in den Deutschen Bundestag – damals noch mit rund 55.000 Stimmen, nun waren es über 76.000. Als Partei der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen gilt die Fünf-Prozent-Klausel nicht für den SSW nicht. Der deutsche Gesetzgebung sieht für Parteien nationaler Minderheiten die "Befreiung von der Sperrklausel bei der Wahl zum Deutschen Bundestag" vor. Begründet wird dies mit dem Vorliegen besonderer Verhältnisse, "die mit der Situation anderer kleiner Parteien nicht zu vergleichen sind", heißt es in der Regelung des Bundestags.

Laut Informationen der "Tagesschau" gehören circa 50.000 Menschen in Südschleswig der dänischen Minderheit an. Die Gruppe der Nordfriesen wird auf etwa 50.000 geschätzt. Der SSW, der nach eigenen Angaben circa 3.100 Mitglieder hat, ist nur in Schleswig-Holstein wählbar. Wie der NDR berichtet, war die Partei vorab davon ausgegangen, circa 40.000 Stimmen für einen Sitz im Bundestag zu benötigen.

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Themen aus dem Norden in Berlin: SSW feiert historischen Erfolg

Dass der SSW nun zum zweiten Mal infolge in den deutschen Bundestag einzieht, bezeichnete der Landesvorsitzende Christian Dirschauer laut der Deutschen Presse-Agentur als einen historischen Erfolg:

"[E]s zeigt, dass die Menschen im Norden Stefan Seidlers Arbeit im Bundestag durchaus würdigen."

In der zurückliegenden Wahlperiode setzte Stefan Seidler sich als einziger Abgeordneter seiner Partei unter anderem für den Küstenschutz und die Förderung der Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein ein. "Ich muss mich immer noch kneifen, wie viel wir erreicht haben für unsere Minderheiten. Wir haben den Norden auf die Agenda gebracht. Wir haben Schleswig-Holstein auf die Agenda gebracht", so Seidel gegenüber dem NDR.

Zu den Kernforderungen des Wahlprogramms zählen eine sozialverträgliche Energiewende mit einer niedrigeren Stromsteuer, fairen Netzentgelten und einem Klimageld zugunsten der Bürger:innen. Zudem fordert der SSW die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro sowie eine Reform von Schuldenbremse, Vermögens- und Erbschaftssteuer.

• Verwendete Quellen:
• Material der dpa
• ssw.de: "Über den SSW"
• Tagesschau: "Südschleswigscher Wählerverband (SSW)"
• NDR: "Bundestagswahl: SSW zieht wieder ins Parlament ein"
• bundestag.de: "Ausnahmeregelungen für Parteien nationaler Minderheiten bei der Wahl zum Deutschen Bundestag"