Dokumenten-Affäre

Sonderermittler Jack Smith will Trump-Prozess neu aufrollen lassen

Aktualisiert: 28.08.2024
12:31 Uhr
Rebecca Rudolph

Der republikanische Präsidentschaftskandidat und ehemalige US-Präsident Donald Trump wurde in Miami angeklagt.© Chuck Burton/AP/dpa

Das Strafverfahren gegen Donald Trump in der Dokumenten-Affäre wurde Mitte Juli eingestellt. Sonderermittler Smith legte Berufung ein - und begründet nun seinen Schritt.

Das Wichtigste in Kürze

US-Sonderermittler Jack Smith hat ein Berufungsgericht aufgefordert, das eingestellte Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump in der Dokumenten-Affäre wieder aufzunehmen.
Richterin Aileen Cannon stoppte Mitte Juli das Verfahren, da sie Zweifel an der rechtmäßigen Ernennung von Smith als Sonderermittler hatte.
In der Dokumenten-Affäre wurde Donald Trump im vergangenen Jahr in Miami auf Bundesebene angeklagt.
Ihm wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit als Präsident von 2017 bis 2021 höchst sensible Informationen rechtswidrig aufbewahrt zu haben.

US-Sonderermittler Jack Smith hat ein Berufungsgericht aufgefordert, das eingestellte Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump in der Dokumenten-Affäre wieder aufzunehmen. Mitte Juli hatte Richterin Aileen Cannon das Verfahren gestoppt, da sie Zweifel an der rechtmäßigen Ernennung von Smith als Sonderermittler äußerte. Smith legte daraufhin Berufung ein und begründete seine Entscheidung in einem Berufungsschreiben.

Darin argumentierte er, dass die Entscheidung der Richterin "im Widerspruch zu der weit verbreiteten und langjährigen Praxis" der Ernennung von Sonderermittlern stehe. Zudem widerspreche sie der klaren Rechtsprechung, die dem Justizminister das Recht zuspricht, Sonderermittler einzusetzen. Smith forderte das Berufungsgericht daher auf, das Urteil der Richterin aufzuheben. Justizminister Merrick Garland hatte Smith, 55, mit der Leitung der Ermittlungen in diesem und einem weiteren Fall betraut.

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Hausdurchsuchung bei Trump vor zwei Jahren

In der Dokumenten-Affäre wurde Donald Trump im vergangenen Jahr in Miami, Florida, auf Bundesebene angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit als Präsident von 2017 bis 2021 höchst sensible Informationen rechtswidrig aufbewahrt zu haben. Im August 2022 durchsuchte die Bundespolizei FBI Trumps Anwesen in Florida und beschlagnahmte mehrere als streng geheim eingestufte Dokumente. Trump wird zudem beschuldigt, eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen initiiert zu haben, indem er angeblich Mitarbeiter:innen dazu anstiftete, Überwachungskameramaterial verschwinden zu lassen und Kisten mit Dokumenten zu entfernen.

Ein erfolgreiches Berufungsverfahren könnte dazu führen, dass das eingestellte Verfahren wieder aufgenommen wird. Allerdings gilt es selbst in diesem Fall als nahezu unmöglich, dass der Prozess noch vor der Präsidentschaftswahl im November stattfinden wird. Die für das Dokumenten-Verfahren zuständige Richterin Cannon wurde einst von Trump ernannt - Kritiker:innen werfen ihr vor, das Verfahren absichtlich zu verzögern.