Sozialpolitik der Parteien
Bundestagswahl 2025: Das sind die Forderungen der Parteien zum Thema Soziales
- Aktualisiert: 19.02.2025
- 11:59 Uhr
- Chiara Damnitz
Kurz vor der Bundestagswahl versprechen die Parteien viel - doch was steht in den Wahlprogrammen zu den Themen Soziales und Mindestlohn? Ein Überblick.
Das fordert die CDU/CSU
- Steuerfreie Überstundenzuschläge
- Mehr Arbeitsanreize auch bei Sozialleistungen
- "Bürgergeld" durch eine "Neue Grundsicherung" ersetzen, mit einem Schwerpunkt auf Job-Vermittlung: Wer nicht bereit zur Arbeit ist, soll sie gestrichen bekommen
Das fordert die SPD
- Mindestlohn von 15 Euro
- Zeiten für Qualifizierung nicht mehr auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds anrechnen
- Recht auf Weiterbildung und beruflichen Neustart in allen Lebensphasen
Das fordern die Grünen
- Mindestlohn von 15 Euro
- Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung ausbauen
- Anreize zur Arbeit stärken, mehr Gelegenheiten zum Wiedereinstieg schaffen
- Zugang für Selbstständige zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung erleichtern
Das fordert die FDP
Bürgergeld "hin zu mehr Aktivierung" reformieren:
- Erwerbsfähige Arbeitslose müssen Eigeninitiative nachweisen
- Schrittweise Reduzierung bei fehlender Initiative
Das fordert die AfD
- Bürgergeld "unattraktiver" machen
- Anspruch für Ausländer erst nach zehn Jahren Beschäftigung und Bezug auf ein Jahr begrenzen, erwerbsfähige Empfänger nach sechs Monaten zu gemeinnütziger Arbeit heranziehen
- Zum Mindestlohn im Wahlprogramm keine konkreten Aussagen, im Grundsatzprogramm tritt die AfD für eine Beibehaltung der Lohnuntergrenze ein
Das fordern die Linken
- Mindestlohn von 15 Euro
- Bürgergeld zu einer "sanktionsfreien Mindestsicherung" machen von 1.400 Euro monatlich für Alleinstehende inklusive Miete und Wohnkosten
Das fordert das BSW
- Mindestlohn von 15 Euro
- Bessere Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung statt Bürgergeld
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- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa