Sozialpolitik der Parteien

Bundestagswahl 2025: Das fordern die Parteien zum Thema Soziales

Veröffentlicht: 11.02.2025
14:44 Uhr
Chiara Damnitz

Zwei Männer sind auf dem Weg zur Agentur für Arbeit.© Arne Dedert/dpa

Kurz vor der Bundestagswahl versprechen die Parteien viel - doch was steht in den Wahlprogrammen zu den Themen Soziales und Mindestlohn? Ein Überblick.

Das fordert die CDU/CSU

Steuerfreie Überstundenzuschläge
Mehr Arbeitsanreize auch bei Sozialleistungen
"Bürgergeld" durch eine "Neue Grundsicherung" ersetzen, mit einem Schwerpunkt auf Job-Vermittlung: Wer nicht bereit zur Arbeit ist, soll sie gestrichen bekommen

Das fordert die SPD

Mindestlohn von 15 Euro
Zeiten für Qualifizierung nicht mehr auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds anrechnen
Recht auf Weiterbildung und beruflichen Neustart in allen Lebensphasen

Das fordern die Grünen

Mindestlohn von 15 Euro
Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung ausbauen
Anreize zur Arbeit stärken, mehr Gelegenheiten zum Wiedereinstieg schaffen
Zugang für Selbstständige zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung erleichtern

Das fordert die FDP

Bürgergeld "hin zu mehr Aktivierung" reformieren:

Erwerbsfähige Arbeitslose müssen Eigeninitiative nachweisen
Schrittweise Reduzierung bei fehlender Initiative

Das fordert die AfD

Bürgergeld "unattraktiver" machen
Anspruch für Ausländer erst nach zehn Jahren Beschäftigung und Bezug auf ein Jahr begrenzen, erwerbsfähige Empfänger nach sechs Monaten zu gemeinnütziger Arbeit heranziehen
Zum Mindestlohn im Wahlprogramm keine konkreten Aussagen, im Grundsatzprogramm tritt die AfD für eine Beibehaltung der Lohnuntergrenze ein

Das fordern die Linken

Mindestlohn von 15 Euro
Bürgergeld zu einer "sanktionsfreien Mindestsicherung" machen von 1.400 Euro monatlich für Alleinstehende inklusive Miete und Wohnkosten