Migration bis Landwirtschaft
Europawahl 2024 in Bayern: Wahlprogramm der Freien Wähler
- Veröffentlicht: 14.05.2024
- 13:50 Uhr
- Jürgen Hofmann
Am 9. Juni 2024 findet die Europawahl in Bayern statt. Von Migration bis Landwirtschaft - was fordern die Freien Wähler? Ein Überblick über die zentralen Punkte des Wahlprogrammes.
Klima und Umwelt
Die Freien Wähler wollen Wolfspopulationen durch die Jagd reduzieren. Zudem sollen Wolfsrisse durch EU-Mittel entschädigt werden. Die Freien Wähler wollen zudem den Flugverkehr durch eine leistungsfähige Bahn reduzieren. Zuletzt sollen E-Autos bezahlbar werden.
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Wirtschaft und Finanzen
Die Freien Wähler wollen das Vergaberecht im Sinne der Kommunen verschlanken. Außerdem fordern die Freien Wähler die Schienenmaut für Nachtzüge zu reduzieren. Der Europäische Stabilitätsmechanismus soll zudem aufgelöst werden. Zuletzt wollen die Freien Wähler eine europäische Finanztransaktionsabgabe eingeführen.
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Sozialpolitik
Die Freien Wähler wollen Antisemitismus, Antiziganismus und Migrationsfeindlichkeit aktiv bekämpfen. Die Sozialgesetzgebung soll bei den Mitgliedstaaten verbleiben. Wenn es nach den Freien Wählern geht, dann sollen Gleichstellungsstellen gestärkt und gefördert werden. Außerdem fordern die Freien Wähler eine Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen in allen EU-Staaten.
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Landwirtschaft
Die Freien Wähler fordern den Schutz der Landwirtschaft durch Zölle. Außerdem will die Partei, dass Umweltleistungen der Landwirtschaft angemessen bezahlt werden. Die Freien Wähler fordern zudem die Reduzierung von Kontrollen. Wenn es nach den Freien Wählern geht, sollen Tierwohlstandards europaweit einheitlich sein.
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Migration und Außenpolitik
Die Freien Wähler fordern, dass Asylverfahren innerhalb von wenigen Tagen an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden. Rücknahmeabkommen mit den Maghreb Staaten sollen verpflichtend sein. Rückführungen - auch gegen den Willen der betroffenen Staaten - sind zu prüfen, wenn es nach den Freien Wählern geht. Außerdem fordert die Partei einen beschleunigten NATO-Beitritt der Ukraine und den perspektivischen EU-Beitritt der Ukraine.
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