1,7 Milliarden weniger Einnahmen 2020 als geplant

Die schwächelnde Konjunktur schlägt weniger auf die Staatseinnahmen durch als bisher befürchtet. Bund, Länder und Kommunen müssen im nächsten Jahr zwar mit 1,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als zuvor erwartet. Für das laufende Jahr bleiben nach der Steuerschätzung vom Mittwoch aber erst einmal 2,6 Milliarden Euro mehr in den Kassen.

Mittelfristig dagegen sind die Prognosen schlechter: Bis 2023 rechnen die Steuerschätzer wegen der trüben Konjunktur mit insgesamt 7,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als noch im Frühjahr vorhergesagt, wie das Bundesfinanzministerium bekannt gab. Mindereinnahmen von rund 10 Milliarden Euro für die Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind darin noch nicht einmal berücksichtigt. Diskutiert wird nun, was die neue Prognose für die Projekte der Bundesregierung bedeutet, für die das erwartete Steuerplus eigentlich schon verplant war.

Auf den Steuerschätzungen basieren die Haushaltspläne der Bundesregierung und der Länder. Bereits im Mai hatten die Schätzer vorhergesagt, dass die Einnahmen des deutschen Staates nicht mehr so stark steigen würden wie in den Jahren zuvor. Für die Zeit bis 2023 hatten sie im Vergleich zur Vorprognose ein Minus von 124,3 Milliarden Euro berechnet.

4 Milliarden Euro mehr für Scholz in diesem Jahr

Seitdem jedoch musste die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr noch einmal nach unten korrigieren. Inzwischen erwartet sie, dass das Bruttoinlandsprodukt nur noch um 1,0 Prozent wachsen wird, statt wie bisher um 1,5 Prozent. Auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute gehen nur von 1,1 Prozent Wachstum aus - und davon entfallen 0,4 Punkte allein auf mehr Arbeitstage im Kalender.

Scholz hält trotz der schwächelnden Konjunktur und hoher Ausgaben für den Klimaschutz an der schwarzen Null im Haushalt fest und stemmt sich vehement gegen Forderungen, die Niedrigzinsphase für neue Schulden zu nutzen. Vor allem mittelfristig könnte es aber enger werden - denn zusätzlich stehen ab 2021 womöglich Milliarden-Ausgaben für eine Grundrente an, über die Union und SPD schon seit Monaten verhandeln. Außerdem hat der Bund hoch verschuldeten Kommunen versprochen, bei der Tilgung von Altschulden zu helfen.

Im laufenden Jahr hat Scholz dagegen plötzlich mehr Spielraum als erwartet. Der Bund allein nimmt 4 Milliarden Euro mehr ein als gedacht. Hauptgrund sind nach wie vor robuste Einnahmen aus der Einkommen- und der Umsatzsteuer. Sie sprudeln, weil Beschäftigung und Gehälter nach wie vor steigen. Das wirkt sich positiv auf den Konsum der Bürger und so auch auf die Umsatzsteuer aus. Doch nicht nur die Steuereinnahmen stiegen in den ersten 9 Monaten stärker als gedacht. Gleichzeitig musste der Bund weniger Zinsen für seine Schulden zahlen - und viel Geld, das für Investitionen gedacht war, wurde nicht abgerufen.