2 Abgeordnete festgenommen

Neue Festnahmen haben die Spannungen in Hongkong verschärft. Nachdem die Polizei schon mehrere führende Mitglieder der Protestbewegung abgeführt hatte, wurden zusätzlich noch 2 prodemokratische Abgeordnete festgenommen. Au Nok-hin und Jeremy Tam wurden bereits am Freitag aufgegriffen, wie örtliche Medien am Samstag berichteten. Ihnen wird Behinderung der Polizei vorgeworfen. Der Abgeordnete Au soll ferner einen Polizisten angegriffen haben.

Die Festnahmen heizten die Atmosphäre an diesem Wochenende zusätzlich an. Neue Protestaktionen wurden erwartet, nachdem die Polizei eine am Samstag geplante Großdemonstration aus Sicherheitsgründen verboten hatte. Mit dem Protestzug wollte die Demokratiebewegung eigentlich den 5. Jahrestag des Scheiterns der Wahlreform 2014 begehen.

Versammlungs-Aufruf zurückgenommen

Es war damals der Anfang der heute als «Regenschirmbewegung» bekannten prodemokratischen Demonstrationen, die Teile der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole wochenlang lahmgelegt hatten. Der Name stammt von den Regenschirmen, mit denen sich die Demonstranten damals gegen die Sonne, den Regen, aber auch gegen das Pfefferspray der Polizei schützten.

Nach dem Verbot der großen Demonstration am Samstag nahmen die Organisatoren der Civil Human Rights Front (CHRF) ihren Aufruf zu dem Marsch auch zurück. Es wäre eine illegale Versammlung gewesen, so dass Teilnehmer mit rechtlichen Konsequenzen hätten rechnen müssen. Im Internet gab es hingegen auch Aufrufe für einen religiösen Marsch am Samstagnachmittag.

Aktivisten auf Kaution frei

Die Polizei beteuerte, die Festnahmen der führenden Mitglieder der regierungskritischen Bewegung hätten nichts mit den geplanten neuen Demonstrationen zu tun. Mehrere von ihnen, darunter der bekannte frühere Studentenführer Joshua Wong und seine Mitstreiterin Agnes Chow, kamen kurze Zeit später wieder auf Kaution frei.

Seit fast drei Monaten kommt es in Hongkong immer wieder zu Protesten, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der Demonstranten und der Polizei endeten. Die Protestbewegung befürchtet steigenden Einfluss der chinesischen Regierung auf Hongkong und eine Beschneidung ihrer Freiheitsrechte. Auch fordern die Demonstranten eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt bei den Protesten.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie in ihrem eigenen Territorium als chinesische Sonderverwaltungsregion nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» autonom regiert. Die sieben Millionen Einwohner stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit.