3. Hilfsprogramm vor letzten Hürden

Der Weg für das neue Griechenland-Hilfsprogramm ist so gut wie frei. Die Finanzminister der Euro-Staaten akzeptierten am Freitagabend in Brüssel die zuvor von Experten ausgehandelten Bedingungen für die geplanten Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro. Das berichteten Diplomaten am Freitagabend nach einer Sondersitzung in Brüssel.

Nun müssen nur noch der Deutsche Bundestag und einige andere nationale Parlamente das Hilfsprogramm billigen. Eine Ablehnung dort gilt als äußerst unwahrscheinlich. Die Zukunft der aktuellen Athener Regierung wird derweil immer ungewisser.

Das griechische Parlament hatte die Auflagen für Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro am Morgen zwar mit klarer Mehrheit gebilligt. Bei dem Votum war die Regierung des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras allerdings erneut auf Stimmen der Opposition angewiesen. Angesichts der steigenden Zahl von Abweichlern in den eigenen Reihen wolle Tsipras nach dem 20. August die Vertrauensfrage stellen, hieß es in Athener Regierungskreisen.

Wird Brückenfinanzierung nötig?

Auf Expertenebene hatten sich Griechenland und seine Geldgeber bereits in der Nacht zum Dienstag auf einen Rahmen für das mittlerweile dritte Hilfsprogramm verständigt. Er sieht vor, dass die neuen Kredite nur gegen weitreichende Reform- und Sparzusagen ausgezahlt werden. Dies sind zum Beispiel Steuererhöhungen und Änderungen am Rentensystem.

Sollten der Bundestag und die anderen Parlamente Anfang der nächsten Woche wie erwartet zustimmen, könnte Griechenland am kommenden Donnerstag fällige Schulden in Höhe von 3,4 Milliarden Euro mit Mitteln aus dem neuen Hilfsprogramm begleichen. Gibt es doch noch unerwartete Hindernisse, müsste eine weiterer Überbrückungskredit her.

Bei den Schulden geht es um 3,4 Milliarden Euro, die Athen für auslaufende Anleihen und Zinsen an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen muss. Sollte die Rückzahlung ausbleiben, müsste die EZB dem Land eigentlich den Geldhahn zudrehen, was den Zusammenbruch der Wirtschaft zur Folge haben könnte.

Tsipras will Vertrauensfrage stellen

Bei dem Votum im griechischen Parlament zu neuen Reformverpflichtungen stimmten 118 der 162 Abgeordneten der Links-Rechts-Koalition für das Hilfspaket. Die nötige Mehrheit wurde deshalb nur mit Stimmen der Opposition erreicht. Insgesamt votierten 222 von 297 Parlamentsmitgliedern mit "Ja". 64 stimmten mit "Nein", 11 enthielten sich, 3 waren abwesend.

In der Debatte zur Abstimmung erklärte Tsipras, er habe das Sparprogramm akzeptieren müssen, um einen von Schäuble ins Spiel gebrachten vorübergehenden Austritt Griechenlands aus der Eurozone zu verhindern. Dieser wäre nach seiner Ansicht finanzieller "Selbstmord" gewesen.

Rechtlich ist Tsipras nicht dazu verpflichtet, die Vertrauensfrage zu stellen. Er könnte auch ein Regierungsbündnis mit Parteien der Opposition schließen. Bisher hatte sich der Regierungschef aber gegen eine solche Allianz ausgesprochen.