Abgeordnete im Amri-Ausschuss irritiert über Ministerium

Unter den Innenpolitikern der Bundestagsparteien gibt es große Irritationen über das Vorgehen des Innenministeriums (BMI) bei der Entsendung einer Ex-Verfassungsschützerin in den Amri-Untersuchungsausschuss. "Nach der Abberufung der umstrittenen BMI-Mitarbeiterin im Untersuchungsausschuss erwarten wir in der Beratungssitzung am Donnerstag umfassende Aufklärung vom Innenministerium", sagte der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Fritz Felgentreu, am Dienstag in Berlin.

Der Ausschuss wolle vor allem wissen, für welche Vorgänge und Personen die Mitarbeiterin in ihrer damaligen Tätigkeit für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zuständig war. Er erklärte: "Wir erwarten für die weitere Zusammenarbeit, dass das BMI unseren Aufklärungsauftrag unterstützt und nicht behindert." Mögliche Zeugen sollten nicht als Regierungsvertreter in den Ausschuss geschickt werden.

"Vorgehen extrem unglücklich"

Sollten sich entsprechende Berichte bestätigen, "halte ich das Vorgehen für extrem unglücklich, wenn nicht für ungeschickt", sagte der CDU-Innenexperte Klaus-Dieter Gröhler. Dem Vernehmen nach war Innenminister Horst Seehofer (CSU) an der Benennung der Beamtin nicht beteiligt.

Die Abgeordneten hatten vergangene Woche erfahren, dass die Beamtin, die im Ausschuss darüber wacht, dass keine geheimen Informationen an die Öffentlichkeit dringen, früher selbst in einer Abteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gearbeitet hatte, deren Arbeit Gegenstand ihrer Untersuchung ist. Der Ausschuss will aufklären, warum der radikale Islamist und spätere Attentäter Anis Amri von den Behörden nicht rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen worden war.

Wie inzwischen bekannt ist, hatte die Beamtin in den zwei Jahren vor dem Berliner Anschlag zwei Kontaktpersonen des Tunesiers im Blick gehabt. In den Ausschusssitzungen griff sie mehrfach ein, als frühere Kollegen von ihr Rede und Antwort standen. Da ihre Doppelrolle als potenzielle Zeugin und Beraterin nun für Unmut gesorgt hat, entschied das Ministerium am Freitag "aus Fürsorgegründen", die Beamtin aus dem Gremium abzuziehen.

Fall Amri wird weiter untersucht

Innenexpertin Martina Renner (Linke) bezeichnete das Auftreten der Ex-Verfassungsschützerin im Ausschuss als Skandal. Vor allem falls sich bei ihrer Befragung als Zeugin herausstellen sollte, dass die Beamtin im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern an Besprechungen zu Amri teilgenommen hatte.

Amri hatte als abgelehnter Asylbewerber in Deutschland gelebt. Am 19. Dezember 2016 raste er mit einem gestohlenen Lastwagen in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Er tötete zwölf Menschen.

In der nächsten Zeugenvernehmung am Donnerstag hört der Ausschuss zwei Polizisten als Zeugen. Eine Verfassungsschützerin wird zum zweiten Mal in nicht-öffentlicher Sitzung befragt. Eine Woche später soll der Leiter des BfV-Referats für Informationsbeschaffung aussagen.