"Am Nikolaus ist GroKo-Aus" - Jusos wollen Schwarz-Rot beenden

Zwei Wochen vor dem entscheidenden SPD-Parteitag verstärken die Jusos ihr Drängen auf einen Ausstieg aus der großen Koalition. "Für uns ist klar: Am Nikolaus ist GroKo-Aus", sagte auf dem Juso-Bundeskongress in Schwerin die bayerische Landeschefin des Parteinachwuchses, Anna Tanzer, unter dem Jubel der knapp 300 Delegierten. Zuvor hatte schon der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert die Abkehr von CDU/CSU gefordert und seine Partei aufgerufen, Mehrheiten für Rot-Rot-Grün anzustreben.

Die SPD will auf ihrem Parteitag vom 6. bis 8. Dezember eine neue Parteispitze wählen und eine Halbzeitbilanz des ungeliebten Bündnisses mit der Union ziehen. Die zweite Runde der Mitgliederbefragung unter den 425.000 Sozialdemokraten zur künftigen Doppelspitze läuft noch bis Freitag.

Auf dem am Sonntag beendeten dreitägigen Treffen verabschiedete der SPD-Nachwuchs das Aktionsprogramm "Zeit für Zukunft - linke Mehrheiten mit einer mutigen Sozialdemokratie erstreiten". Die GroKo sei eine Regierung des kleinsten gemeinsamen Nenners, heißt es darin. Viele Menschen seien damit unzufrieden, die SPD habe das bei der Europawahl und den Landtagswahlen im Osten zu spüren bekommen.

Einfluss der Parteijugend gewachsen

Kühnert - mit 88,6 Prozent wiedergewählt - sieht den Einfluss der Parteijugend gewachsen und setzt auf einen Kurswechsel. "Wir werden unser gesteigertes politisches Gewicht verstärkt einsetzen, um weniger Formelkompromisse auf Parteitagen zu schließen", kündigte er an. Entscheidende Fragen dürften nicht weiter aufgeschoben werden.

Die Jusos bekräftigten in Schwerin ihre Unterstützung für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Rennen um den SPD-Vorsitz. Das linke Bewerberduo stellte sich wie Klara Geywitz, die zusammen mit Vizekanzler Olaf Scholz kandidiert, den Fragen des Nachwuchses. "Uns alle eint der Wunsch, dass die GroKo überwunden wird", sagte Geywitz. Doch machte sie deutlich, das aktuelle Bündnis fortführen zu wollen, um für die SPD wichtige Projekte noch umsetzen zu können. Scholz fehlte wegen einer Terminüberschneidung, wie Kühnert mitteilte.

Groxit an sich noch keine Lösung

Esken warb erneut für ein Ende der Koalition, wenn die Union nicht bereit sein sollte, die Ziele neu zu justieren. Walter-Borjans warnte jedoch vor der Annahme, dass mit einem Ausstieg alle Probleme der SPD beseitigt seien. "Der Groxit an sich ist noch keine Lösung."

Kühnert bekräftigte unter dem Applaus der Delegierten seine Ambitionen auf einen Sitz im neuen SPD-Bundesvorstand, ließ aber offen, ob er einen der Vizevorsitzenden-Posten anstrebt.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig forderte eine starke Ost-Präsenz in der neuen Parteiführung. "Uns ist wichtig, dass der Osten im neuen Parteivorstand gut vertreten ist und vor allem Erfahrungen aus der Fläche einbringen kann", sagte sie auf dem Kongress. Vom Amt der Vizevorsitzenden hatte sie sich nach zehn Jahren wegen einer Krebserkrankung zurückgezogen.