Arbeitgeber gegen Regierungspläne für den Arbeitsmarkt

Aktuelle Regierungspläne für Reformen auf dem Arbeitsmarkt haben nach Ansicht von Deutschlands Arbeitgebern in ihrer bisher vorliegenden Form keine Chance auf Realisierung. Das betrifft einen Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig für gleichen Lohn für Frauen sowie einen Entwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles gegen Missbrauch bei Zeitarbeit und Werkverträgen.

Bürokratie- und Regulierungsungetüm

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer kritisierte die Pläne der SPD-Ministerinnen in Berlin scharf. Von Schwesigs Ressort vorgesehene Regelungen seien "reine Symbolpolitik" und ein "Bürokratie- und Regulierungsungetüm", sagte Kramer. Geplant seien Ansprüche der Beschäftigten auf Auskunft über die Bezahlung sowie damit verbundene Berichte und Statistiken der Firmen. Die Ursachen der Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen - etwa unterschiedliche Erwerbsbiografien - würden nicht angegangen.

Hart ging der Präsident des Arbeitgeberverbands BDA mit dem Entwurf zu Zeitarbeit und Werkverträgen ins Gericht. Werkverträge gibt es etwa, wenn ein Unternehmen IT-Dienstleistungen oder den Bau bestimmter Fabrikteile an andere Firmen vergibt. Hierfür sollten so strenge Kriterien aufgestellt werden, dass die Arbeit von Handwerksbetrieben in großem Stil bedroht würde. Er gehe davon aus, dass der erste entsprechende Gesetzentwurf erst dann weiterverfolgt werde, "wenn dahinter ein Minimalkonsens steht: Damit kann die Wirtschaft leben", sagte Kramer.