Arbeitgeber stützen Vorstoß zu Mindestlohn-Aussetzung

Die Arbeitgeberverbände verknüpfen den Vorstoß der CDU für eine Aussetzung des Mindestlohn-Anspruchs von Flüchtlingen mit weiterreichenden Forderungen. "Allen Menschen, die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben, muss der Weg in Beschäftigung erleichtert werden", sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem "Tagesspiegel" (Montag).
Die Ausnahmeregelung müsse für Flüchtlinge wie auch Langzeitarbeitslose gelten. "Ihnen sollte zwölf Monate lang eine von den strikten Bedingungen des Mindestlohngesetzes befreite Beschäftigung ermöglicht werden", verlangen die Arbeitgeber.

CDU will Änderungen zügig beschließen

Die CDU will erreichen, dass Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung keinen Anspruch auf Mindestlohn haben. Diese Regelung gilt bereits für Langzeitarbeitslose.
Die CDU pocht zudem auf eine verlängerte Schulpflicht für Flüchtlinge sowie höhere Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Das geht aus dem Entwurf für ein Eckpunkte-Papier hervor, das der CDU-Bundesvorstand an diesem Montag beschließen will.