Athen plündert letzte Notreserven

Athen kratzt die letzten Notreserven zusammen, um einer Pleite zu entgehen. Um dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine fällige Rate von 756 Millionen Euro zahlen zu können, griff die griechische Regierung auf ihr Notfall-Konto beim IWF zurück. Die Tilgungs-Rate sei weitgehend von diesem Konto gezahlt worden, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums am Dienstag in Athen. Beim Finanzministertreffen in Brüssel zu Wochenbeginn drückten die Europartner aufs Tempo. Die Eurogruppe wolle innerhalb der kommenden drei Wochen einen Kompromiss mit Griechenland über das verlangte Reformpaket erreichen.

Da die Kassen in Athen leer sind und eine Abmachung noch in mehreren nationalen Parlamenten wie dem Deutschen Bundestag gebilligt werden muss, muss der Deal bis Anfang Juni stehen, wie Diplomaten erklärten. Die Einigung über die Reformliste ist Voraussetzung für die Auszahlung der blockierten 7,2 Milliarden Euro an Kredithilfen für Athen. Ende Juni endet das verlängerte Hilfsprogramm der Geldgeber für Griechenland. Derzeit bewegt sich nach Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei den Verhandlungen über das Reformpaket aber immer noch wenig.

Athen muss Notfallkonto wieder auffüllen

Anfang Juni wird es für Athen ganz eng. Denn im kommenden Monat muss Griechenland das eigene Notfallkonto beim IWF wieder auffüllen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr. Damit würden die Zahlungen, die Griechenland im Juni allein dem IWF schuldet, auf knapp 2,2 Milliarden Euro steigen. Der Betrag, der aktuell vom Notfallkonto genommen wurde, soll bei 650 Millionen Euro liegen. Nach Informationen der Athener Zeitung «Kathimerini» (Dienstag) hat der IWF dieser Transaktion zugestimmt. Eine Bestätigung vom IWF war zunächst nicht zu erhalten.

Noch spielt die Europäische Zentralbank (EZB) mit. Sie habe die Notkredite an griechische Banken, die sogenannten Ela-Kredite ("Emergency Liquidity Assistance") auf 80,0 Milliarden Euro erhöht, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Damit stünden den Instituten 1,1 Milliarden Euro mehr als zuvor zur Verfügung. In der Vorwoche hatte die EZB die Gesamtsumme noch um 2 Milliarden erhöht.

Schäuble sieht kaum Reformwillen

Bundesfinanzminister Schäuble kritisierte erneut die mangelnde Reformbereitschaft der Links-Rechts-Regierung in Athen. Bei Reformen in der Verwaltung, bei den Renten oder auf dem Arbeitsmarkt sei die Bewegung sehr gering, so Schäuble. "Die Einsicht scheint ein bisschen zu wachsen." Die Experten-Gespräche werden nach ergänzenden Angaben der EU-Kommission in den kommenden Tagen fortgesetzt.

Nach Einschätzung des österreichischen Ressortchefs Hans-Jörg Schelling wollen die Euro-Finanzminister den Streit um das Reformpaket aus eigener Kraft lösen. Ein Sondergipfel der 28 Staats- und Regierungschefs dazu bis Anfang Juni sei derzeit nicht im Gespräch. "Ich glaube, es warten jetzt alle auf die Fortschritte, die erzielt werden. Und dann wird man die notwendigen Entscheidungen zu treffen haben", sagte Schelling. Es hatte Spekulationen gegeben, dass sich die EU-"Chefs" einschalten wollten, um die Rettung Griechenlands vor der Pleite abzusichern.