Bahn: Gespräche über Schlichtung

Die Lokführer haben ihren Streik am Mittwoch auf den Personenverkehr in ganz Deutschland ausgedehnt. Millionen Fahrgäste mussten ihre Reisepläne ändern. Zugleich bemühten sich die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) um eine Entschärfung ihres Tarifkonflikts. Dabei sollte der ehemalige Bundesarbeitsrichter Klaus Bepler als unabhängige Instanz helfen. Der GDL-Ausstand ist der neunte seit Anfang September. Diesmal wurde das Ende offen gelassen. Die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) will an diesem Donnerstag einen Tarifabschluss erreichen und hat anderenfalls mit Arbeitskampf gedroht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nicht in den Tarifkonflikt einschalten. "Als Bundesregierung - mit Blick auf die Tarifautonomie - mischen wir uns da nicht ein", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte im Sender NDR2, Bahn und GDL lägen nach seiner Einschätzung nah beieinander. Insofern könnte ein Tarifabschluss in den nächsten Tagen gelingen. Die GDL müsse aber die Vorstellung überwinden, dass sie sich im Bahnkonzern "breitmachen könne" für alle Beschäftigtengruppen, die sie zum Teil gar nicht organisiere.

Vertrauliche Gespräche im Hintergrund

Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky teilte mit, seine Gewerkschaft führe derzeit Hintergrundgespräche mit der Bahn. "Die sind vertraulich, und mehr gibt's dazu aktuell nicht zu sagen", sagte er dem Fernsehsender n-tv. Auch eine Bahnsprecherin verwies auf die vereinbarte Vertraulichkeit. Bei den Gesprächen in Frankfurt sollte ausgelotet werden, unter welchen Bedingungen ein Schlichtungsverfahren in Gang gesetzt werden kann.

Der Chef des Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, sagte im Deutschlandfunk, er "baue ganz fest darauf", dass die Beteiligten zusammen mit dem Arbeitsrechtler Bepler "die Grundlagen für eine Schlichtung endlich schaffen". Weselsky blieb bei seiner Haltung, dass ein Schlichtungsverfahren erst dann möglich sei, wenn die Bahn akzeptiere, dass die GDL eigenständige Tarifverträge für alle ihre Mitglieder abschließen dürfe. "Ich erwarte nicht, dass wir über Nacht den Tarifvertrag fertig haben", stellte Weselsky klar.

Auch EVG erhöht den Druck auf die Bahn

Die mit der GDL konkurrierende EVG machte deutlich, dass die Bahn in der Tarifrunde am Donnerstag noch einmal nachlegen müsse, wenn sie Streiks dieser Gewerkschaft verhindern wolle. Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba betonte: "Die angebotenen 4,7 Prozent sind uns zu wenig, die vorgeschlagene Laufzeit von 29 Monaten ist zu lang." Vor allem aber werde die EVG keinen Abschluss akzeptieren, der ein unterschiedliches Ende von Tarifverträgen für verschiedene Berufsgruppen bei der Bahn vorsehe.

Die Lokführer traten in der Nacht zum Mittwoch um 2.00 Uhr auch bei den Personenzügen in den Ausstand. Seit Dienstag wird bereits der Güterverkehr bestreikt. Die Bahn spricht von einem unbefristeten Streik. Die GDL weist dies zurück, hat das Streik-Ende aber nicht terminiert.

Die Bahn stellte wie bei den vorherigen Streiks Ersatzfahrpläne auf. Der Fernverkehr rolle wie dort vorgesehen, teilte die Bahn am Mittwochnachmittag mit. Sie brachte rund ein Drittel der sonst üblichen ICE, Inter- und Eurocitys auf die Strecken. Auf der ICE-Linie Berlin-Hannover-Düsseldorf/Köln verkehrten die Züge laut Bahn weiterhin im Stundentakt. Im Regionalverkehr würden je nach Bundesland 15 bis 60 Prozent des üblichen Verkehrs angeboten. Auch über das Pfingstwochenende werde stabil nach Ersatzfahrplan gefahren, kündigte die Bahn an.

Massive Kritik am Verhalten der GDL

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer kritisierte das Verhalten der GDL als "Anschlag auf die Tarifautonomie in Deutschland". Bei ihrem Ausstand gehe es der GDL vorrangig um Machtinteressen - nicht um das Erzielen eines Tarifkompromisses.

Nach Konzernangaben von Anfang Mai belastet der Streik die Bahn-Bilanz täglich mit zehn Millionen Euro. Dies sei die Summe aus Einnahmeausfällen im Personen- und Güterverkehr sowie Kosten etwa für Ersatzfahrpläne und Kundeninformation. Der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats, Jens Schwarz, sagte am Mittwoch, die Bahn verliere nach seiner Einschätzung wegen des Streiks rund 100 Millionen Euro Umsatz pro Tag.

Für den jetzigen Streik hat die GDL bei ihrem Dachverband, dem Beamtenbund (dbb), bislang keine finanzielle Unterstützung beantragt. Die GDL kann aus einem dbb-Fonds Unterstützung für ihr Streikgeld erhalten. Dazu muss sie einen Antrag an den Vorstand der dbb-Bundestarifkommission stellen - und zwar für jeden Streik neu. dbb-Chef Dauderstädt sagte, die GDL habe nur für einen Teil der vorherigen Ausstände Anträge auf Streikgeld-Unterstützung gestellt. Die GDL hatte das Streikgeld zuletzt von 75 auf 100 Euro pro Tag erhöht.