Berlin für EU-Assoziierungsabkommen mit Ukraine

Der Bundestag hat das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine am Donnerstag mit großer Mehrheit gebilligt. Dafür stimmten die beiden Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Grünen. Die Linke votierte dagegen.

Anschließend stimmten die Abgeordneten auch den Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien und der Republik Moldau zu.

Die entsprechenden Gesetze gehen nun zunächst an den Bundesrat, dessen Zustimmung als Formsache gilt.

Die Sitzung ist vermutlich am 8. Mai. Anschließend muss noch Bundespräsident Joachim Gauck unterschreiben, damit die Ratifizierung durch Deutschland endgültig werden kann. Die Verträge treten erst in Kraft, wenn alle 28 Mitgliedsstaaten der EU zugestimmt haben.