Berlin will OSZE in Ostukraine stärker unterstützen

Deutschland will die OSZE-Beobachtermission im ostukrainischen Kriegsgebiet stärker unterstützen. Mit den zuständigen Ministerien werde derzeit geprüft, welche Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung gestellt werden können, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag am Rande eines Treffens mit EU-Kollegen in Riga. Dabei sei vor allem das Verteidigungsministerium gefragt.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow und Steinmeier sprachen sich nach Angaben aus Moskau für eine Ausweitung der OSZE-Mission auf bis zu 1000 Beobachter aus. Zuletzt waren rund 450 Beobachter aus 40 Staaten im Einsatz, davon 14 aus Deutschland.

Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist Deutschland bereit, Aufklärungsdrohnen und auch Soldaten zur Verfügung zu stellen. Experten der Bundeswehr könnten zum Beispiel Satellitenaufnahmen vom Kriegsgebiet auswerten.

Die OSZE kontrolliert die Umsetzung des vor rund drei Wochen vereinbarten Friedensplans für die Ostukraine, der unter anderem die Bildung einer Pufferzone im Frontgebiet sowie eine Waffenruhe vorsieht.

Das Verteidigungsministerium in Berlin bestätigte Gespräche mit der OSZE, wollte auf Details aber nicht eingehen. Aufgrund des zivilen Charakters der OSZE sei es schwierig, auf Fähigkeiten des Militärs zurückzugreifen, sagte ein Sprecher.

EU-Außenminister ringen um gemeinsame Linie

Bei einem informellen Treffen in Lettlands Hauptstadt Riga rangen die EU-Außenminister einmal mehr um die Beibehaltung einer gemeinsamen Linie in der Ukraine- und Russland-Politik. Der litauische Außenminister Linas Linkevicius sagte, die EU tue nicht genug, um Kiew im Kampf gegen die prorussischen Separatisten zu unterstützten und forderte eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland.

Der neue griechische Außenminister Nikos Kotzias kritisierte hingegen, dass viel zu viel über die Ukraine gesprochen werde. "Es gab 14 EU-Ministertreffen zum Thema Ukraine. Was soll das? Gibt es keine anderen Probleme in Europa?", fragte er in einem Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" und anderen Medien. "Ich kenne keine prorussischen Separatisten, die Anschläge in Westeuropa verübt haben. Es waren Dschihadisten aus Paris, aus Belgien."

Kotzias machte demnach klar, dass mit einer griechischen Zustimmung zur Verlängerung oder gar Verschärfung von Wirtschaftssanktionen wegen des russischen Vorgehens im Osten der Ukraine nicht ohne weiteres gerechnet werden könne. "Jede Sanktion, die die andere Seite an den Verhandlungstisch bringt, unterstützen wir. Aber keine Sanktionen aus Wut heraus."

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wies darauf hin, dass es innerhalb der EU-Staaten sehr unterschiedliche Positionen gebe. Sie sei aber optimistisch, dass die EU weiter geschlossen auftreten werde. Die Sanktionen gegen Russland sollten solange aufrechterhalten werden, bis es eine deutliche Verbesserung der Situation in der Ukraine gebe, sagte Mogherini.

Im Donbass setzte die ukrainische Armee nach eigenen Angaben den Abzug schwerer Waffen fort. OSZE-Dokumente bestätigten, dass die Separatisten die gleiche Anzahl Waffen von der Kampflinie abzögen.

In Berlin verlangte Regierungssprecher Steffen Seibert volle Bewegungsfreiheit für die OSZE-Beobachter. Zuvor hatte sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel für mehr OSZE-Beobachter ausgesprochen. In dem Konflikt starben bislang mehr als 6000 Menschen.