Brüssel fordert Reformen oder Grexit

Mit maximalem Druck haben die Euro-Staaten versucht, den griechischen Premier Alexis Tsiprasnach einer monatelangen Hängepartie auf ihren Kurs zu zwingen. Beim Krisengipfel in Brüssel debattierten die Staats- und Regierungschefs der 19 Euroländer am Sonntag einen vierseitigen Forderungskatalog ihrer Finanzminister, der auf einen weitreichenden Umbau des Staates abzielt.

Dabei geht es unter anderem um Privatisierungen von Staatsbesitz und eine Verwaltungsreform. Griechenland muss mehr sparen und Reformen unverzüglich in die Tat umsetzen, um Aussicht auf dringend benötigte Hilfsmilliarden aus dem Eurorettungsschirm ESM zu erhalten.

Die Zeit drängt

Diplomaten sprachen von einem "Wettlauf gegen die Zeit". Die Europäische Zentralbank (EZB) wolle schon am Montag darüber beraten, ob sie die überlebenswichtigen Ela-Notkredite für griechische Banken aufrechterhalte oder nicht. Seit Ende Juni hatte die Notenbank das Niveau dieser Kredite bei rund 90 Milliarden Euro stabil gehalten. Ohne sie droht der völlige Kollaps der ohnehin schon angeschlagenen griechischen Wirtschaft.

Das Treffen der 19 "Chefs" drehte sich darum, ob Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket aufgenommen werden. Der Plan soll über drei Jahre laufen und einen Umfang von 74 Milliarden Euro haben. Diplomaten sprachen am Rande zäher und langwieriger Verhandlungen von langsamen Fortschritten hin zu einer Einigung.

Beratungen in kleinen Gruppen

Der Gipfel wurde mehrfach unterbrochen, um Zeit für Gespräche in kleinen Runden zu schaffen. So berieten Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und EU-Ratspräsident Donald Tusk mit Tsipras sowie seinem Finanzminister Euklid Tsakalotos über Lösungswege. Die Runde sei in guter Atmosphäre verlaufen, berichteten Diplomaten.

Die Finanzminister drohten in einer Formulierungsvariante ihrer Erklärung in beispielloser Weise damit, dass Griechenland vorrübergehend die Eurozone verlassen müsse, falls kein Kompromiss gelinge. Diese Textpassage diene zur Abschreckung und könne später wieder entfernt werden, meinten Diplomaten. EU-Parlamentschef Martin Schulz warnte bereits: "Wir müssen vermeiden, dass Griechenland und die Griechen gedemütigt werden."

Merkel: "Keine Einigung um jeden Preis"

Medienkommentatoren in Athen bezeichneten die Forderungen als starken Tobak. Sie entsprächen im Grunde einer früheren Offerte von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, die die Griechen in der Volksabstimmung am vorigen Sonntag mit großer Mehrheit abgelehnt hätten. Der Parteichef des rechtspopulistischen Koalitionspartners Anel, Panos Kammenos, schrieb beim Kurznachrichtendienst Twitter: "Nun hat es sich erwiesen, dass sie uns niederschmettern wollen."

Unter den Euro-Staaten gibt es erhebliche Unstimmigkeiten über den Griechenland-Kurs. Kanzlerin Merkel erklärte vor dem Treffen, eine "Einigung um jeden Preis" werde es nicht geben. Frankreichs Staatschef François Hollande sagte dagegen: "Frankreich wird alles machen, um heute Abend eine Vereinbarung zu finden." Paris macht sich seit längeren für die Griechenland-Rettung stark.

"Grexit" vom Tisch?

Am Vortag hatte ein Papier von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für Irritationen gesorgt, das eine mindestens fünfjährige Eurozonen-"Auszeit" Griechenlands ins Spiel brachte, falls Athen seine Reformvorschläge nicht nachbessert.

Hollande wandte sich dagegen und sagte, es gebe keinen provisorischen "Grexit". "Es gibt Griechenland in der Eurozone, oder Griechenland (ist) nicht mehr in der Eurozone." Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte mit Blick auf den "Grexit": "Aktuell ist er vom Tisch, ja."

Klare Deadline genannt

In dem Papier fordern die Euro-Finanzminister, ein erstes Gesetzespaket bis Mittwoch (15. Juli) zu verabschieden. Dabei geht es etwa um eine Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer sowie die Reform des Rentensystems.

Schulz forderte, dass Athen die Kontrolle über den geplanten Privatisierungsfonds behalten müsse. Athen soll Vermögenswerte an diesen Treuhandfonds in Luxemburg übertragen, der sie verkaufen und damit Schulden abtragen helfen soll. Die mögliche Größenordnung der Vermögenswerte wird in dem Papier mit 50 Milliarden Euro beziffert. «Man kann das Nationalvermögen Griechenlands nicht in die Hände anderer geben», sagte Schulz.

Weitere Rückzahlungen stehen an

Gipfelchef Tusk hatte kurzfristig den für den Abend angesetzten Sondergipfel aller 28 EU-Staaten zur Griechenlandhilfe abgesagt.

Die Zeit drängt, denn Griechenland droht die Pleite. Das Land muss im laufenden Monat 4,2 Milliarden Euro an die Gläubiger zurückzahlen, die es nicht hat. Der Finanzbedarf Griechenlands für die kommenden Jahre wird auf 82 bis 86 Milliarden Euro geschätzt.