CDU: Asylpaket wichtiges Signal für Bevölkerung und Flüchtlinge

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Einigung auf ein Asylpaket der Koalition als wichtiges Signal an die Bevölkerung begrüßt. "Die Politik hat sich handlungsfähig gezeigt", sagte Bouffier am Freitag. Er sei überzeugt, dass die beschlossenen Maßnahmen Wirkungen zeigen werden, "auch wenn es eine Weile dauert, bis sie richtig greifen". Durch schnellere Asylverfahren würden auch mehr Kapazitäten für Migranten mit guten Bleibeperspektiven entstehen. "Insgesamt ist das, was gestern Abend beschlossen wurde, richtig und wichtig", sagte Bouffier.

Der CDU-Regierungschef von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff wertete die Einigung als Zeichen, "dass man nicht unregistriert nach Deutschland kommen kann". Man müsse nun die Asylverfahren so organisieren, dass sie in zwei Wochen zu bewältigen seien, sagte er im Radiosender MDR-Info. Der Schengenraum insgesamt müsse gesichert werden.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich am Donnerstag in Berlin unter anderem auf die Einrichtung spezieller Aufnahmezentren für Asylbewerber mit geringen Bleibechancen verständigt.