CDU: Täglich 1000 Asylbewerber abschieben

Die Bundesländer müssen aus Sicht der CDU viel mehr abgelehnte Asylbewerber als bisher in ihre Heimatländer abschieben - möglichst 1000 am Tag. Bei täglich mehr als 2000 Asylentscheidungen werde nämlich jeder zweite Antrag abgelehnt, sagte Generalsekretär Peter Tauber der "Rheinischen Post". Damit stünden die Länder "in der Pflicht", täglich 1000 abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Widerspruch bekam Tauber von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley: "Von solchen plakativen Zahlenspielen halte ich nichts", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag).

Zwar trete auch sie dafür ein, dass abgelehnte Asylbewerber das Land verlassen, betonte Barley. "Herr Tauber greift aber zu kurz, wenn er sich nur auf die Abschiebung fokussiert. Die freiwillige Rückführung ist deutlich humaner, effektiver, schneller und auch kostengünstiger für den Staat."

Zusammenarbeit gefragt

Die Bundesregierung setzt auf eine bessere Kooperation der Herkunftsländer, deren Landsleute aus Deutschland abgeschoben werden sollen. Bisher sei hier die Zusammenarbeit häufig mangelhaft, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Johannes Dimroth, am Mittwoch in Berlin. Der Bund werde Länder und Kommunen bei der Rückführung von Flüchtlingen unterstützen. Unter anderem stelle die Bundespolizei dafür Passersatzdokumente aus.

Die Zahl der Abschiebungen war in den vergangenen Monaten schon nach oben gegangen, bleibt aber weit hinter den von Tauber geforderten Größenordnungen zurück. Bis Ende November 2015 wurden bundesweit 18 363 Fälle gezählt. Im gesamten Jahr 2014 waren es 10 884 Abschiebungen.