CSU-Vorstand fordert Flüchtlingskontingent für 2016

Die CSU fordert für das kommende Jahr ein Kontingent für Flüchtlinge in Deutschland. "Deutschland muss jetzt ein Signal aussenden, dass unsere Kapazitätsgrenzen bereits erreicht sind", heißt es in einem Leitantrag für den kommenden CSU-Parteitag, den die Parteispitze an diesem Montag beraten will. "Wer allen helfen will, kann am Ende niemandem mehr helfen", heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Deshalb soll Deutschland für nächstes Jahr ein Kontingent für Bürgerkriegsflüchtlinge entsprechend seiner leistbaren Kapazitäten festlegen."

Eine genaue Zahl, wie viele Flüchtlinge Deutschland 2016 noch aufnehmen soll, nennt die CSU-Spitze nicht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Parteitag am kommenden Wochenende als Gast teilnimmt, hat bisher abgelehnt, eine Obergrenze für Flüchtlinge zu nennen. Direkte Kritik an Merkel findet sich in dem CSU-Papier nicht.

Seehofer fordert mehr Kontrollen an der Grenze zu Österreich

Auch die Terroranschläge von Paris sind nicht Thema des Leitantrags. Stattdessen soll der CSU-Vorstand am Montag als zweites Papier eine Anti-Terror-Resolution beschließen. Deren Linie zeichnete sich bereits am Wochenende ab: Parteichef Horst Seehofer fordert unter anderem mehr Kontrollen an der Grenze zu Österreich.

In dem Leitantrag wird auch gefordert, den Familiennachzug von Flüchtlingen "in größtmöglichem Umfang" zu stoppen. "Von Deutschland darf nicht das Signal ausgehen, dass jeder zu uns kommen kann, dass alle auf Dauer bleiben können und dass alle ihre Familienangehörigen nachholen können." Flüchtlinge sollten zudem die Werte der deutschen Gesellschaft akzeptieren: "Wer die Werte der deutschen Leitkultur annimmt, gehört zu Deutschland, und wer diese Werte nicht annimmt, gehört nicht zu Deutschland."

Als zweiten Schwerpunkt will die CSU-Spitze die Integration betonen. "Flüchtlinge mit Bleiberecht müssen schnellstmöglich Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit bekommen."