Dammbruch in der CDU

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Wahlempfehlung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für Friedrich Merz als neuen CDU-Chef kritisiert. Er selbst habe seine Präferenz für Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bislang aus Respekt vor den Delegierten des CDU-Parteitags nicht öffentlich geäußert, sagte Altmaier der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Da Wolfgang Schäuble nun den Damm gebrochen hat, kann ich sagen: Ich bin überzeugt, dass wir mit Annegret Kramp-Karrenbauer die beste Chance haben, die CDU zu einen und Wahlen zu gewinnen."

Schäuble hatte sich offen für Ex-Fraktionschef Merz als neuen CDU-Vorsitzenden ausgesprochen - und dabei nicht nur auf die Bedeutung der Entscheidung für die Partei verwiesen, sondern auf Deutschland insgesamt: "Es wäre das Beste für das Land, wenn Friedrich Merz eine Mehrheit auf dem Parteitag erhielte", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch). Auf dem Hamburger Parteitag entscheiden die 1001 Delegierten am Freitag über die Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze; Bundeskanzlerin will Merkel aber bleiben.

Der Damm ist gebrochen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) wandte sich energisch gegen Spekulationen über eine vorgezogene Neuwahl mit einem Wechsel im Kanzleramt. "Die Wähler haben bei der Bundestagswahl 2017 der Union und Angela Merkel als Spitzenkandidatin den Regierungsauftrag für die gesamte Wahlperiode erteilt", sagte Brinkhaus der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir haben diese Aufgabe zu erfüllen. Darauf müssen wir uns konzentrieren."

Kramp-Karrenbauer warnte vor einem Auseinanderdriften der Partei. "Wichtig ist - und das wissen, glaube ich, alle drei Kandidaten - dass die CDU auch nach der Wahl morgen geschlossen bleibt", sagte sie am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Entscheidend für den Zusammenhalt der CDU ist die Zeit nach der Vorsitzendenwahl." Es werde nur einen Sieger geben. "Ich wünsche mir aber, dass alle drei sichtbar bleiben."

Die CDU-Gremien bereiten am Donnerstag in Hamburg den zweitägigen Parteitag vor. Als aussichtsreichste Kandidaten für Merkels Nachfolge auf dem Parteivorsitz gelten Kramp-Karrenbauer, Merz sowie - in Umfragen weit abgeschlagen - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Es wird mit einem knappen Rennen zwischen Merz als Favoriten vieler Konservativer und Kramp-Karrenbauer gerechnet, die als Favoritin Merkels gilt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Norbert Barthle (CDU), empfahl Spahn in der "Rheinischen Post", auf die Kandidatur zu verzichten.

Altmaier erklärte, Schäubles Vorstoß habe ihn überrascht und gewundert. Die Wahl der neuen CDU-Spitze will er nicht als Vorentscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur verstanden wissen: "Ich hielte es für einen absoluten Fehler, wenn die Partei sofort sagen würde, der oder die neue Parteivorsitzende solle automatisch auch Kanzlerkandidat werden." In der Partei und weit darüber hinaus gebe es den "klaren Wunsch", dass Merkel ihre Amtszeit als Kanzlerin nicht vor 2021 beende.

"Sie gewinnt Wahlen in der Mitte"

"Friedrich Merz würde sicherlich der FDP viele Stimmen abjagen", erklärte Altmaier, der als Vertrauter Merkels gilt. Union und FDP sollten sich aber nicht gegenseitig kannibalisieren. "Annegret Kramp-Karrenbauer wäre die gefährlichste Kandidatin für Grüne und SPD. Sie gewinnt Wahlen in der Mitte."

Kramp-Karrenbauer setzte kurz vor dem Parteitag noch einen inhaltlichen Akzent und forderte Entlastungen für Bezieher kleiner Renten. "Ich möchte den Blick auf kleine Renten richten und die alte Regel "Mehr Netto vom Brutto" anwenden", sagte sie der Zeitung "Die Welt" (Donnerstag). Sie will bei den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ansetzen. Dem Bericht zufolge stellt sie sich vor, dass diese Beiträge bei Renten von etwa bis zu 500 Euro komplett von der Rentenversicherung bezahlt werden. Zur Finanzierung will Kramp-Karrenbauer Steuermittel heranziehen. Mit der Forderung grenzt sie sich auch von Merz ab, der vorgeschlagen hatte, die private ergänzende Altersvorsorge über Aktien steuerlich zu begünstigen.

Zu dem Parteitag werden 1000 Gäste und 1800 akkreditierte Journalisten aus aller Welt erwartet. Damit die große Zahl von Anträgen nicht untergeht, schlug der Unions-Mittelstand (MIT) einen zusätzlichen Parteitag im Frühjahr vor. Dem CDU-Vorstand soll am Donnerstag ein entsprechender Vorschlag unterbreitet werden. Mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai könnten auf dem Frühjahrsparteitag auch europapolitische Themen diskutiert werden.