De Maizière: Gewalttäter in Hamburg wie Neonazis und Terroristen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Gewalttätern während des G20-Gipfels jede politische Motivation abgesprochen und sie mit Neonazis und islamistischen Terroristen verglichen. «Das waren keine Demonstranten. Das waren kriminelle Chaoten», sagte der Minister am Montag in Berlin. Die Gewalttäter seien völlig enthemmt gewesen, hätten Menschen und Sachen angegriffen, geplündert und Brandstiftung begangen.

«Chaoten aus Deutschland und Europa können keinerlei politische Motive für sich in Anspruch nehmen», sagte er weiter. Es handele sich nicht um Aktivisten und G20-Gegner, wie sie immer noch aus dem linken politischen Lager beschrieben würden. «Sie sind verachtenswerte gewalttätige Extremisten, genauso wie Neonazis das sind und islamistische Terroristen.» Wer Gehweg-Platten auf Polizisten werfe, mache sich der Vorbereitung zu versuchtem Mord schuldig.

Viele Gewalttäter auch aus anderen Teilen Europas

Die Gewalttäter seien in «dreistelliger Größenordnung» aus anderen Teilen Europas angereist. Hunderte seien zurückgewiesen worden. Aber nicht in jedem Fall habe es eine Rechtsgrundlage gegeben, um die Einreise zu verhindern. Die Szene habe sich seit anderthalb bis zwei Jahren auf die Anti-G20-Proteste vorbereitet und «Material» für die Ausschreitungen zum Teil wohl vor Beginn der Grenzkontrollen eingeschleust. Vieles sei «wohl organisiert», «vorbereitet und orchestriert» gewesen.

De Maizière sprach ein von einer neuen Dimension von Gewalt. «Die Ereignisse rund um den G20-Gipfel müssen auch eine Zäsur für den Blick auf die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene sein.» Für Rechts- wie Linksextreme gelte: «Es darf in den Städten unseres Landes keine tolerierten Rückzugsräume für Gewalttäter geben - das gilt in Hamburg, das gilt in Berlin und das gilt überall anders auch.» Er erwarte harte Verurteilungen. «Auf Landfriedensbruch stehen mehrjährige Haftstrafen.»

Der Minister betonte, es werde auch weiterhin solche Gipfel in großen Städten geben. «Alles andere wäre eine Kapitulation des Rechtsstaats.»