De Maizière kritisiert Verhalten von Flüchtlingen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verschärft die Tonlage gegenüber Flüchtlingen in Deutschland. Es gebe Asylbewerber, die sich prügelten, über ihre Unterkünfte und das Essen beklagten oder meinten, sie könnten sich selbst aussuchen, wo sie in Deutschland unterkämen, sagte de Maizière im TV. Wer in die Bundesrepublik komme, müsse sich an Regeln halten. Einer aktuellen Umfrage nach bereitet der große Zuzug von Flüchtlingen einer wachsenden Zahl von Bürgern Sorge. Auch in der SPD mehren sich Stimmen, wonach dem Land eine Überlastung droht. Die Linke warnte vor Stimmungsmache.

Die Asylzahlen wachsen seit vielen Monaten rasant und erreichen immer neue Rekordwerte. Laut Innenressort entziehen sich Flüchtlinge zunehmend der Registrierung oder verlassen Erstaufnahmestellen eigenmächtig. In Baden-Württemberg etwa kamen nach Behördenangaben im September fast 28.700 Flüchtlinge an, nur knapp 16.400 blieben zur Registrierung und für einen Asylantrag in den Erstaufnahmen.

Grenzen werden überschritten

De Maizière sagte dazu, viele Flüchtlinge meinten, sie könnten sich selbst irgendwohin zuweisen. "Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen." Dies sei zwar noch eine Minderheit. Aber wer nach Deutschland komme, müsse sich hier an die Regeln und die Rechtsordnung halten. Auf die Frage, ob Deutschland an der Grenze des Machbaren angelangt sei, antwortete er: "Wir schaffen das nicht ohne weiteres - das ist schon eine große Anstrengung."

In der Bevölkerung nehmen Bedenken zu. Im Wahl-"Deutschlandtrend" gaben 51 Prozent der Befragten an, ihnen mache der Zustrom von Flüchtlingen Angst. Drei Wochen zuvor waren es 38 Prozent gewesen.

Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel riet dazu, solche Sorgen offen anzusprechen. Er selbst sieht bald Kapazitätsgrenzen erreicht: "Wir nähern uns in Deutschland mit rasanter Geschwindigkeit den Grenzen unserer Möglichkeiten", sagte Gabriel "Spiegel Online». Auch andere SPD-Politiker sehen Grenzen bei der Flüchtlingsaufnahme.

Die Regierung versucht unter anderem, mit rechtlichen Änderungen die Flüchtlingszahlen einzudämmen. Nachdem der Bundestag am Donnerstag über ein großes Gesetzespaket beraten hatte, war am Abend bereits das nächste Vorhaben von de Maizière bekanntgeworden. Er will die Möglichkeit schaffen, Flüchtlinge künftig vor der Entscheidung über die Einreise nach Deutschland bis zu einer Woche in Transitzonen an der Landgrenze festzuhalten. In dieser Zeit soll geprüft werden, ob Betroffene Anspruch auf Asyl haben. Falls nicht, wird die Einreise verweigert.

CSU will Verschärfung des Asylrechts

Die Opposition hatte die Idee zuletzt bereits scharf kritisiert. Auch aus den Reihen des Koalitionspartners kommt Skepsis. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der "Rheinischen Post", der Vorschlag sei völlig unausgegoren. Solche Zonen schafften eher neue Konflikte.

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, sagte der dpa, Transitzentren wären "menschenrechtsfreie Zonen, wenn man Leute an der Grenze festhält und im Schnellverfahren über ihr Asylgesuch entscheidet". Ständig gebe es neue Arsenale der Abschreckung.

Aus der CSU kam bereits der nächste Vorschlag für eine Asylverschärfung. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) plädierte in der «Süddeutschen Zeitung» dafür, den Anspruch von Flüchtlingen auf Familiennachzug zu begrenzen.