Debatten um Merkel und Migration reißen nicht ab

Die CDU kommt auch eine Woche nach dem "Werkstattgespräch" der Partei beim Thema Migrationspolitik nicht zur Ruhe. Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU), fordert nun individuelle Integrationsvereinbarungen zwischen Flüchtlingen und dem deutschen Staat. "Wer dagegen verstößt, der muss mit Sanktionen rechnen, so wie es bei Hartz IV ja auch ist", sagte er dem Magazin "Der Spiegel".

Forderungen nach verpflichtenden Integrationsvereinbarungen aus CDU und CSU hatten schon auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst und Winter 2015 für erhebliche Differenzen mit der Opposition, aber auch innerhalb der damaligen schwarz-roten Regierung gesorgt.

Klare Zielvereinbarungen

Linnemann sagte, eine Integrationsvereinbarung müsse ein Bekenntnis zu Werten und zur Rechtsordnung der Bundesrepublik enthalten. Zudem müsse es klare Zielvereinbarungen geben. Dies könnten zu erwerbende Sprachkenntnisse sein. Falls diese Vereinbarungen nicht eingehalten würden, seien Konsequenzen notwendig. "Es muss einen ganz klaren Sanktionsmechanismus geben, von der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen bis hin zum Thema Aufenthaltsentzug."

Mit einem "Werkstattgespräch" könne man das Thema Migration nicht erledigen, sagte Linnemann. Vielmehr sei man an einem Punkt, wo die kulturelle Integration Hunderttausender Flüchtlinge vor allem aus islamischen Ländern als eigentliche Herausforderung auf Deutschland zukomme. "Wir haben noch nicht begonnen, uns ernsthaft, also ohne Scheuklappen, darüber zu unterhalten."

Gehört der Islam zu Deutschland?

Auch die viel diskutierte Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, brachte er wieder ins Spiel. "Wir sollten uns zumindest alle darauf einigen können, dass der politische Islam nicht zu Deutschland gehört", verlangte er. Über das Thema müsse auch im Koalitionsausschuss gesprochen werden. Das nächste schwarz-rote Spitzentreffen ist für den 14. März geplant. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Jahr 2015 gesagt, es sei "offenkundig, dass der Islam inzwischen unzweifelhaft zu Deutschland gehört".

Linnemann sprach sich auch für die Einführung eines Visums für religiöse Prediger aus, das an Deutschkenntnisse gekoppelt sein solle. "Es kann nicht sein, dass wir 2000 Imame in Deutschland haben, die kein oder kaum Deutsch können." Sprachkenntnisse seien "ein erster Schritt ins Wertesystem unseres Landes". Zusätzlich müsse eine umfassende Sicherheitsüberprüfung Teil des Visumprozesses sein. "Drittens müssten die Prediger schriftlich erklären, dass sie unseren Rechtsstaat und unsere Rechtsordnung anerkennen und respektieren." Darüber hinaus brachte er einen weiteren Vorschlag ins Gespräch: einen wissenschaftlich begleiteten Modellversuch zur Begrenzung des Migrantenanteils in Schulen.

Maaßen meldet sich zu Wort

Neben dem CDU-Vorstandsmitglied heizt auch der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, die Debatte an. "Die Migrationslage haben wir aus meiner Sicht noch nicht im Griff", sagte er in Köln vor rund 150 Mitgliedern der Werte-Union, einer Vereinigung besonders konservativer Mitglieder von CDU und CSU. Immer noch kommen Maaßens Worten zufolge täglich Hunderte Ausländer ohne Visum über die Grenzen.

Das CDU-Mitglied war im November von Innenminister Horst Seehofer (CSU) unter anderem nach Äußerungen zu "linksradikalen Kräften in der SPD" und vieldeutigen Aussagen in Zusammenhang mit Protesten in Chemnitz in den Ruhestand versetzt worden.