Ende des Kita-Streits greifbar

Im zähen Kita-Tarifkonflikt ist ein Durchbruch ohne weitere Streiks zum Greifen nahe. Die Schlichter haben teils deutliche Erhöhungen für die Kita-Erzieherinnen, Kinderpflegerinnen und Sozialarbeiter der Kommunen vorschlagen. Das gaben der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und der einstige Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) als Schlichter am Dienstag im bayerischen Bad Brückenau bekannt.

Schmalstieg sagte, die Vorschläge enthielten für die einzelnen Berufsgruppen Steigerungen von 2 bis 4,5 Prozent. Sollten die Gewerkschaften und die Arbeitgeber dem Vorschlag folgen, könnte der neue Tarifvertrag ab Juli 2015 in Kraft treten und dann für fünf Jahre gelten.

Es war eine schwierige Schlichtung

"Insgesamt war es eine schwierige Schlichtung. Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, einen einvernehmlichen Schlichterspruch hinzubekommen", sagte Milbradt. Das sei vor allem aufgrund des sehr komplexen Tarifsystems schwierig gewesen. Bei den Verhandlungen sei es deshalb nie um eine prozentuale Erhöhung für alle, sondern um Eingruppierungen gegangen. Er hoffe, "dass wir das Thema Streik damit zu den Akten legen können".

Dem Schlichterspruch zufolge würden die Gehälter für alle Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen, Kita-Leiterinnen und einige Sozialarbeiter angehoben. Die Veränderungen beträfen 8 der 17 Entgeltgruppen. Das macht nach Arbeitgeberangaben beispielsweise in der größten Gruppe, bei den Erzieherinnen, eine Erhöhung von durchschnittlich 3,3 Prozent aus. Für die Beschäftigten ergäben sich dadurch Zugewinne zwischen 33 und 160 Euro.

Die Belastungen für die Eltern sollen beendet werden

"Klar ist: Das Gesamtvolumen des Schlichterspruchs ist für die kommunalen Arbeitgeber außerordentlich schwierig, auch wenn es deutlich unter den Gewerkschaftsforderungen liegt", so der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge, der für den kommunalen Arbeitgeberverband VKA Mitglied der Schlichtungskommission war. "Wir haben diesem Ergebnis zugestimmt, um die Belastungen für die Kinder und ihre Eltern durch die Streiks endgültig zu beenden."

Die Gewerkschaft Verdi begrüßte, dass für alle Beschäftigtengruppen Verbesserungen erreicht worden seien. "Die generelle und überfällige Aufwertung des gesamten Berufsfeldes ist noch nicht erreicht", bedauerte Verdi aber. Der Verhandlungsführer des Beamtenbunds dbb, Andreas Hemsing, sprach von einer "guten Grundlage für die nächste Verhandlungsrunde". An diesem Mittwoch sollen mehr als 300 Verdi-Streikdelegierte in Frankfurt am Main die Empfehlung bewerten. Am Abend sollen die Tarifverhandlungen dann in Offenbach auf Spitzenebene in die Schlussrunde gehen.

Die Streiks hatten Kitas fast vier Wochen lang lahmgelegt

Die Schlichter verhandelten gemeinsam mit je zehn Vertretern von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, nachdem der Tarifstreit zuvor festgefahren war und Streiks zahlreiche Kitas zum Teil fast vier Wochen lang lahmgelegt hatten. Begonnen hatten die Tarifverhandlungen im Februar. Die Gewerkschaften hatten Einkommenserhöhungen für die rund 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst im Umfang von durchschnittlich zehn Prozent gefordert - eine pauschale Erhöhung hatten die Arbeitgeber jedoch stets abgelehnt.