Erhöhung von Hartz IV in Aussicht gestellt

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge in Aussicht gestellt. "Ich schaue mir das an, was wir bei den Grundsicherungssätzen tun können", sagte Heil der Wochenzeitung "Die Zeit". Es gehe ihm darum, die Lebensperspektiven der Menschen zu verbessern. Derzeit liegt der Regelsatz bei 416 Euro im Monat für einen Alleinstehenden. Für eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft machen die Leistungen der Grundsicherung im Schnitt 954 Euro aus.

Heil betonte, er werde auch prüfen, "welche Sanktionen noch sinnvoll sind". Im Moment können die Bezüge gekürzt werden, wenn die Betroffenen ihre Mitwirkungspflichten nicht erfüllen, sich etwa nicht um einen neuen Job bemühen.

Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger stieg im vergangenen Jahr leicht auf knapp 953.000. Das waren rund 13.700 mehr als im Vorjahr, wie die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Die Sanktionsquote - also das Verhältnis von verhängten Sanktionen zu allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten - lag unverändert bei 3,1 Prozent. "Die allermeisten Leistungsberechtigten halten sich an die gesetzlichen Spielregeln. Nur ein ganz geringer Teil wird überhaupt sanktioniert", sagte dazu BA-Chef Detlef Scheele.

Großteil der Sanktionen wegen Meldeversäumnissen

Mit 77 Prozent entfällt zudem ein Großteil der Sanktionen auf Meldeversäumnisse - wenn also beispielsweise jemand einen Termin beim Jobcenter ohne Angaben eines wichtigen Grundes nicht wahrnimmt. 2017 mussten die Jobcenter bei 733.800 Menschen deswegen die Regelleistung um zehn Prozent absenken. "Drei von vier Sanktionen entstehen schlicht deshalb, weil vereinbarte Termine im Jobcenter gar nicht erst wahrgenommen werden", sagte Scheele. Deshalb böten die Jobcenter einen Termin-Erinnerungsservice per SMS an.

Außerdem werden Hartz-IV-Empfänger sanktioniert, wenn sie etwa ein Jobangebot oder eine Fortbildung verweigern oder zusätzliches Einkommen verschweigen. Für die Weigerung, eine Arbeit oder Weiterbildung aufzunehmen oder den Abbruch, wurden 98.860 Sanktionen ausgesprochen. Pflichtverletzungen gegen die sogenannte Eingliederungsvereinbarung führten in 83.380 Fällen zu einer Leistungskürzung. Darin schreiben die Agentur für Arbeit und ein Arbeitsloser Unterstützungsleistungen und Pflichten des Jobsuchers fest.

Begriff "'Hartz IV' muss weg"

Kürzungen seien grundsätzlich in Ordnung, weil die Gesellschaft eine Gegenleistung erwarten könne für Unterstützung, die sie gewähre, so Heil. "Aber ich halte es nicht für sinnvoll, dass - wie es derzeit der Fall ist - für Jüngere strengere Regeln gelten als für Ältere. Oder dass das Wohngeld gekürzt wird und die Leute auf der Straße stehen."

Bereits Heils Vorgängerin Andrea Nahles (SPD) hatte Unter-25-Jährige nicht mehr strenger behandeln wollen als Ältere, war aber vor allem am Widerstand Bayerns gescheitert. CSU-Chef Horst Seehofer hatte 2014 dazu gesagt: "Wir können jetzt nicht das tragende Element des Forderns von Arbeitslosen aufweichen."

Heil distanzierte sich auch vom Begriff  "Hartz IV". "Der muss weg, ganz klar", sagte er. "Ich erlebe, dass dieser Begriff polarisierend und vergiftend wirkt." Er stehe inzwischen für ein bestimmtes Menschenbild, für eine Spaltung der Gesellschaft, und das halte er für problematisch. "Insofern würde ich sagen: Es wäre gut, wenn wir auf ihn verzichten. Politik lebt auch von Symbolen."