EU-Militäreinsatz im Mittelmeer

Der EU-Militäreinsatz gegen Schleuserkriminalität im Mittelmeer steht kurz vor dem Start. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) der Mitgliedstaaten einigte sich am Freitag auf einen rund 700 Seiten umfassenden Operationsplan und die Einsatzregeln, wie Diplomaten in Brüssel berichteten. Damit können die EU-Außenminister am Montag wie geplant den offiziellen Startschuss für die Militäroperation geben.

Mit dem Einsatz im Mittelmeer will die EU gezielt kriminelle Schleuserbanden bekämpfen, die Migranten von der libyschen Küste aus auf den lebensgefährlichen Weg in Richtung Europa schicken. In einem ersten Schritt sollen mit Schiffen, Flugzeugen und Drohnen möglichst genaue Informationen über die Aktivitäten der Menschenschmuggler gesammelt werden.

Deutschland beteiligt sich an dem Aufklärungseinsatz

Deutschland wird sich an dem Aufklärungseinsatz voraussichtlich mit der Fregatte "Schleswig-Holstein" und dem Tender "Werra" beteiligen. Beide Schiffe sind derzeit bereits für die Seenotrettung in Nähe der libyschen Hoheitsgewässer unterwegs.

In einem zweiten Schritt der Militäroperation will die EU damit beginnen, auf See Schleuser-Schiffe zu durchsuchen und zu beschlagnahmen. In einer dritten Phase könnte es Militäreinsätze in libyschen Häfen oder an Land geben - bis hin zur Zerstörung der Schiffe. Für Schritt zwei und drei wird eine Resolution des UN-Sicherheitsrates beziehungsweise die Zustimmung libyscher Behörden für notwendig gehalten. Ob die EU solche Mandate bekommt, ist derzeit noch völlig unklar.

Über Libyen werden ca. 80 Prozent des illegalen Menschenschmuggels abgewickelt

Über das nordafrikanische Bürgerkriegsland Libyen werden Schätzungen zufolge 80 Prozent des illegalen Menschenschmuggels über das Mittelmeer abgewickelt.

Als heikel in der Diskussion über den Operationsplan galten unter anderem Formulierungen, die auf einen möglichen Gewalteinsatz gegen Schleuserbanden bereits in der ersten Phase des Einsatze hinwiesen - beispielsweise im Fall eines Angriffs auf EU-Schiffe. Deutschland soll dabei darauf beharrt haben, dass Gewaltanwendung erst in Phase zwei vorgesehen ist - ansonst hätte es bereits für Phase eins ein Bundestagsmandat gebraucht. Malta setzte nach Angaben von Diplomaten durch, dass bei der Operation aufgegriffene Migranten nicht in maltesische Häfen gebracht werden. Sie sollen nun nach Italien und Griechenland kommen.