Frankreichs Regierung sucht nach Krawallen Ausweg aus der Krise

Nach den schweren Krawallen in Paris sucht Frankreichs Regierung nach einem Ausweg aus der politischen Krise. Premierminister Édouard Philippe traf am Montag mit führenden Vertretern der Parteien und der Parlamentsfraktionen zusammen.

Republikaner fordern Steuererhöhungen zu streichen

Am Rande dieser Beratungen forderte der Chef der bürgerlichen Republikaner, Laurent Wauquiez, die für kommenden Jahreswechsel geplanten Steuererhöhungen zu streichen. "Eine Geste der Beruhigung ist sofort nötig", forderte Wauquiez im Nachrichtensender BFMTV. Der konservative Politiker brachte auch ein Referendum ins Spiel, um die Franzosen entscheiden zu lassen.

Demonstranten hatten sich am Wochenende Straßenschlachten mit der Polizei in Paris geliefert, Autos gingen in Flammen auf, Geschäfte wurden geplündert. Die Polizei nahm über 400 Menschen fest - ein Niveau, das in den vergangenen Jahrzehnten nicht erreicht wurde. Der Pariser Polizeichef Michel Delpuech sprach von einer "beispiellosen Gewalt". Die Proteste der "Gelben Westen" hatten sich an Steuererhöhungen für Diesel und Benzin entzündet, die im kommenden Monat geplant sind.

Der Staatssekretär im Innenministerium, Laurent Nuñez, sagte dem Sender RTL, eine Wiedereinführung des Ausnahmezustandes stehe nicht auf der Tagesordnung. Der Ausnahmezustand war nach den schweren islamistischen Terroranschlägen verhängt und Ende 2017 wieder aufgehoben worden.

Gespräche mit den Parteichefs

Regierungschef Philippe sprach auch mit dem Parteichef der Sozialisten, Olivier Faure, wie BFMTV berichtete. Auf dem Programm stand auch eine Begegnung mit der Rechtspopulistin Marine Le Pen vom Rassemblement National (RN/Nationale Sammlungsbewegung).

Staatschef Emmanuel Macron hatte Philippe zu den Gesprächen aufgefordert. Am Dienstag sollen auch Vertreter der Protestgruppe "Gelbe Westen" empfangen werden, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete. Mit neuen Entscheidungen der Mitte-Regierung wird nicht vor Mittwoch gerechnet.

Die politischen Beratungen werden zwar vom Regierungschef geführt, doch steht vor allem Macron nach dem Ausbruch der Gewalt unter Druck. Er hatte am Sonntag nach der Rückkehr vom G20-Gipfel die Schäden in Paris besichtigt, sich aber in der Hauptstadt zunächst nicht öffentlich geäußert. Die Wut der "Gelben Westen" richtet sich gegen die Reformpolitik der französischen Regierung und den Präsidenten, dessen Politik sie als abgehoben bezeichnen.

Triumphbogen stark beschädigt

Der bei den Krawallen stark beschädigte Triumphbogen im Westen der Pariser Innenstadt blieb zunächst geschlossen. Am Samstag hatten sich Randalierer im Zuge der "Gelbwesten"-Proteste Zutritt zu dem nationalen Wahrzeichen am Ende der Prachtstraße Champs-Élysées verschafft und massive Zerstörungen angerichtet. Derzeit versuche man, den Schaden zu ermessen und zu entscheiden, welche Arbeiten durchgeführt werden müssen, sagte eine Sprecherin der französischen Behörde für Nationaldenkmäler.

Es seien Schäden in Höhe von bis zu einer Million Euro entstanden, sagte der Leiter der Denkmal-Behörde, Philippe Bélaval, der Zeitung "Le Figaro". "Es gab eine methodische Plünderung der Ausstellungsräume." Vitrinen und Scheiben seien zerschlagen, eine Marmorbüste von Napoleon sei geköpft worden, die Computersysteme seien vorerst außer Betrieb. Die Polizei habe DNA-Proben genommen, um den Tätern auf die Spur zu kommen.