Gabriel treibt Kraftwerks-Reform voran

Sigmar Gabriel (SPD) verzichtet bei der Reform des Strommarktes endgültig auf die von den Konzernen geforderten Sonderprämien für konventionelle Kraftwerke. "Kapazitätsmärkte führen sehr häufig zu Überkapazitäten, weisen eine hohe Komplexität auf und bergen eine erhebliche Gefahr von Regulierungsversagen", heißt es in einem von der Branche mit Spannung erwarteten ersten Entwurf für das neue Strommarktgesetz. Er lag am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur vor.

Die großen Konzerne wie Eon und RWE, deren Gewinne und Aktienkurse durch den Ökostrom-Boom leiden, wollten hohe Prämien erhalten, wenn sie unrentabel gewordene Kraftwerke im großen Stil in eine Strommarkt-Reserve packen. Nach der EEG-Reform gilt der Strommarkt-Umbau als Gabriels wichtigstes Vorhaben bis zur nächsten Bundestagswahl 2017.

Kampf gegen Braunkohlekraftwerke

Um die gefährdeten Klimaschutzziele bis 2020 noch zu schaffen, werden alte Braunkohle-Kraftwerke in eine Reserve geschickt, wo sie nach vier Jahren stillgelegt werden. Die Betreiber erhalten dafür hohe Millionenprämien. Die Maßnahme soll 12,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen. Gabriel, der zuvor mit einer doppelt so strengen Strafabgabe für alte Kohlemeiler an Union, Gewerkschaften und Ländern gescheitert war, will nun dafür sorgen, dass die Braunkohleindustrie sich tatsächlich auch an die Vorgaben hält.

Ist bei einer Überprüfung zum 30. Juni 2018 absehbar, dass die 12,5 Millionen Tonnen CO2-Einsparung von 2020 an zusätzlich nicht erreicht werden, müssen die Betreiber von Braunkohle-Kraftwerken der Regierung einen Vorschlag machen, mit welchen Maßnahmen sie ab 2018 jährlich bis zu 1,5 Millionen Tonnen Kohlendioxidemissionen zusätzlich einsparen werden.

"Sofern ein abgestimmter Vorschlag (...) nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt wird, kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung (...) weitere installierte Leistung im Klimasegment binden", geht aus einem Referentenentwurf hervor.

Kritik aus der Opposition

Scharfe Kritik an Gabriels Plänen kommt von den Grünen. Die Regierung verschweige, was die Kohle-Reserve die Stromkunden am Ende kosten werde. "Stattdessen dealen Union und SPD darüber in Hinterzimmern mit den Kohlekonzernen unter Ausschluss der Öffentlichkeit", sagte der Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, der dpa. Niemand brauche mit Milliarden subventionierte Braunkohlekraftwerke in Reserve, wenn Dutzende hochmoderne Gaskraftwerke stillstünden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gabriel verlängerten mit dem Gesetzesvorschlag "die Schwindsucht von Konzernen, die die Zukunft der Energiewirtschaft verpasst haben", meinte Krischer.

Bei der Kraftwerksreform setzt die Bundesregierung nun auf eine Strompreisbildung möglichst ohne staatliche Eingriffe. Das sei gegenüber "einem wie auch immer gearteten Kapazitätsmarkt mit geringeren Kosten und Kostenrisiken verbunden". Allerdings wird künftig zeitweise mit hohen Preisschwankungen an der Strombörse gerechnet.

Die Strommarktreform ist nötig, weil durch die Zunahme von Wind- und Solarstrom sich viele fossile Kraftwerke nicht mehr rechnen - und die Versorgungssicherheit im Zuge des Atomausstiegs gefährdet sein könnte. Es soll aber vor allem im Süden Gaskraftwerke geben, die als Reserve einspringen, wenn es Engpässe im Stromnetz gibt. Diese Netzreserve wird über Ende 2017 hinaus verlängert und 2022 überprüft - das Instrument soll künftig 80 Millionen Euro im Jahr kosten.