Gegen die Braunkohle

Nach dem vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst werden am Samstag (12.00 Uhr) über 20 000 Menschen zu einer Demonstration gegen die Braunkohle und für Klimaschutz erwartet. Aufgerufen haben dazu Umweltverbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz und Greenpeace. Trotz des Etappensiegs für den Hambacher Wald bleibe der Kohleausstieg eine Aufgabe, stellte das Demo-Bündnis fest. Außerdem wollen die Braunkohlegegner ihren Erfolg am Oberverwaltungsgericht Münster feiern.

Die Richter ordneten am Freitag einen vorläufigen Rodungsstopp an, bis über eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz gegen die Rodungen entschieden ist. Bis dahin dürfe RWE keine vollendeten Tatsachen schaffen. Nach Einschätzung von RWE könnte das möglicherweise bis Ende 2020 dauern. Das Unternehmen rechnet deshalb jährlich mit hohen Millionenverlusten.

Der Wald müsse geschützt werden

RWE und die zuständige Bezirksregierung hätten nicht belegt, dass die sofortige Abholzung im Interesse des Gemeinwohls notwendig sei, weil anderenfalls die Energieversorgung bundes- oder landesweit nicht mehr gewährleistet wäre, hatten die Richter festgestellt. Außerdem seien die Rechtsfragen so komplex, dass man sie nicht in einem Eilverfahren beantworten könne. Der BUND hatte argumentiert, dass der Wald mit seinem Bechsteinfledermaus-Vorkommen die Qualitäten eines europäischen FFH-Schutzgebietes habe und deshalb geschützt werden müsse.

Einen Tag vor der Demonstration hatten die Umweltverbände ihr Demonstrationsrecht vor dem Verwaltungsgericht Aachen erstritten. Nach massiven Sicherheitsbedenken der Stadt Kerpen verbot die Aachener Polizei die Demonstration zunächst, arbeitete aber weiter an einem Einsatzkonzept für den Fall, dass das Verbot von einem Gericht gekippt würde.