Genehmigungen für Waffenexporte um ein Drittel zurückgegangen

Die Bundesregierung hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte für 4,13 Milliarden Euro genehmigt und damit rund ein Drittel weniger als im Vorjahreszeitraum. Das ergibt sich aus den Zahlen für das dritte Quartal, die das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen mitteilte und die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. 2019 hatten die Exportgenehmigungen den Rekordwert von 8,02 Milliarden Euro erreicht. Schon in den ersten neun Monaten waren Waffen und militärische Ausrüstung für 6,35 Milliarden Euro ausgeführt worden.

Hauptempfängerland ist Ägypten

Hauptempfängerland von deutschen Kriegswaffen ist in diesem Jahr bisher Ägypten mit einem Exportvolumen von 585,9 Millionen Euro. Das nordafrikanische Land wird von Thyssenkrupp Marine Systems (tkMS) mit U-Booten beliefert. Erst vor zwei Wochen wurde auf der Kieler Werft des Unternehmens das vierte Boot in Anwesenheit des ägyptischen Marinechefs mit Nilwasser auf den Namen "S44" getauft.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat die Streitkräfte seit seiner Machtübernahme im Jahr 2013 stetig ausgebaut und modernisiert. Dem schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri zufolge gehört das nordafrikanische Land derzeit zu den größten Importeuren von Waffen aus dem Ausland. Ägypten hat eine der stärksten Streitkräfte im arabischen Raum und ganz Afrika und zählt auch zu den größten Empfängern von US-Militärhilfe.

Umstritten wegen Menschenrechtslage

In Deutschland sind Rüstungsexporte an Ägypten wegen der Menschenrechtslage dort umstritten. Das nordafrikanische Land steht aber auch in der Kritik, weil es zu der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition im Jemen gehört und sich mit Waffenlieferungen in den Libyen-Konflikt eingeschaltet hatte. Ob das Land heute noch Waffen nach Libyen liefert, ist allerdings unklar.

Das Auswärtige Amt wies darauf hin, dass man die Menschenrechtslage in Ägypten beobachte und mit der Regierung in Kairo thematisiere. Was die Konflikte in der Region angehe rufe man Ägypten dazu auf "sich konstruktiv einzubringen", sagte eine Sprecherin.

Dagdelen kritisierte die deutschen Rüstungsexporte nach Ägypten scharf. "Indem die Bundesregierung Ägypten zum Spitzenreiter bei den Empfängern von Kriegswaffen macht, gießt sie Öl in die kriegerischen Konflikte im Jemen und in Libyen. Die Genehmigung des Exports von Mordwerkzeugen ist Beihilfe zu Verbrechen weltweit."