Reform der KfZ-Steuer gefordert
Greenpeace: Busse umrüsten statt E-Auto-Prämie
- Veröffentlicht: 31.01.2016
- 11:04 Uhr
- dpa
Staatliche Zuschüsse für Elektroautos werden wahrscheinlicher. Greenpeace hat einen anderen Ansatz: Die gesamte Kfz-Steuer sollte umgebaut werden. Mit bisherigen Diesel-Subventionen könnten Busse umgerüstet werden.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace will statt Kaufprämien für Elektroautos die öffentliche Busflotte in Deutschland auf elektrische Antriebe umrüsten. Dafür könnten bei einer Abschaffung der bisherigen Steuervergünstigung für Dieselkraftstoff Mittel in Höhe von sieben Milliarden Euro verwendet werden, sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Daniel Moser der Deutschen Presse-Agentur. "Das verbessert nicht nur die Luftqualität in Deutschland, es spart mit zwei Millionen Tonnen CO2 auch weit mehr, als eine Kaufprämie für E-Autos es vermag."
Am kommenden Dienstag will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Vorstandschefs der Autobauer Volkswagen, Daimler und BMW über das Thema Elektromobilität beraten. Dabei werden zur Belebung der immer noch schwachen Nachfrage staatliche Kaufzuschüsse in Höhe von 5.000 Euro pro nach Elektroauto wahrscheinlicher. Geplant ist dabei aber laut "Spiegel" auch eine Beteiligung der Autoindustrie.
Diesel-Privilegien abschaffen?
Kaufprämien für E-Autos seien "doppelt unsinnig", sagte Greenpeace-Experte Moser. "Für den Klimaschutz bringen sie wenig, in der Verkehrspolitik sind sie sogar schädlich. Statt Porsche-Fahrern den Kauf einer schweren Hybridlimousine zu finanzieren, der für das Klima nichts bringt, sollte die Bundesregierung die schädliche Dieselprämie von sieben Milliarden Euro pro Jahr abschaffen." Statt den noch immer gesundheitsschädlichen Dieselmotor zu fördern, könnte mit dem Geld eine nachhaltige Verkehrswende angeschoben werden. Diesel wird derzeit geringer besteuert als Benzin.
Greenpeace fordert generell einen umfassenden Umbau der Kfz-Steuer in Deutschland - auch und gerade mit Blick auf den Klimawandel und die in Paris beschlossenen Ziele zum Weltklima. Der Verkehrssektor sei einer der Hautquellen des klimaschädlichen Treibhausgases CO2. Es sei eine "Mobilitätswende" notwendig.
Der Abgas-Skandal bei Volkswagen sei auch eine Chance. Durch einen Umbau der Kfz-Steuer könne ein Ausstieg aus der Dieseltechnologie mit dem Einstieg in die Elektromobilität verknüpft werden.