Grüne: Merkel betreibt "visionslose Politik"

Die Grünen haben davor gewarnt, in der Flüchtlingspolitik nur auf die akuten Probleme zu schauen. Anstatt wie zu Beginn der Syrien-Krise wieder nur kurzsichtig zu agieren, müssten jetzt endlich langfristige Konzepte für eine Bekämpfung von Fluchtursachen entwickelt werden, sagte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, am Dienstag in Berlin. Ein guter Ansatz dafür seien die Ziele für nachhaltige Entwicklung, die beim UN-Gipfel an diesem Wochenende in New York beschlossen werden sollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe für eine "visionslose Politik", sagte Hofreiter. "Merkel ignoriert ein Problem ganz, ganz lange", dann warte sie ab, "in welche Richtung sich die öffentliche Meinung dreht", bevor sie sich überhaupt äußere - so auch in der Flüchtlingskrise. 

Als Beispiele für eine deutsche und europäische Politik, die den UN-Zielen zuwiderläuft, nannten Hofreiter und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth Rüstungsexporte in Krisenregionen, den Export von Geflügelteilen aus deutscher Massentierhaltung nach Afrika und unfaire Handelsbarrieren. Die Diskussion über die UN-Nachhaltigkeitsziele habe die Allgemeinheit noch nicht erreicht, beklagte Roth. Sie sagte: «Selbst im Bundestag haben 90 Prozent nicht den blassesten Schimmer davon, worum es da geht.»