Hauptstadtflughafen: Noch kein Termin

Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens wird falls nötig erst nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ein weiteres Mal verschoben. "Wir brauchen erst Ende Oktober dieses Jahres uns festzulegen auf einen Termin, und vorher legen wir uns nicht fest", sagte Mühlenfeld am Montag in Berlin. Zugleich stellte er zur geplanten Eröffnung Ende 2017 klar: "Noch sehen wir eine Chance, es hinzubekommen." Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte vor vier Wochen nicht mehr ausgeschlossen, dass es mit der Eröffnung erst 2018 klappen könnte. Berlin wählt im kommenden September ein neues Landesparlament.

Auf die Frage, ob es nicht egal sei, ob der drittgrößte deutsche Flughafen Ende 2017 oder Anfang 2018 in Betrieb geht, sagte Mühlenfeld: "Am Ende ist es eigentlich egal." Wichtig sei nur, Fluggesellschaften ein Jahr vorher Klarheit über den Termin zu geben.

Der BER sollte ursprünglich im Herbst 2011 in Betrieb gehen. Planungsfehler, Baumängel und Technikprobleme ließen jedoch seit Baubeginn vier Eröffnungstermine scheitern. Einen Teil der Verantwortung sehen die Berliner Koalitionsfraktionen von SPD und CDU beim Aufsichtsrat, in dem Vertreter der Länder Berlin und Brandenburg sowie des Bundes als Flughafen-Eigentümer sitzen.

Für das Debakel trage viele die Verantwortung

"Wir hatten es mit einer Konzertaufführung zu tun, bei der zunächst einmal drei Dirigenten vorne standen", sagte der CDU-Abgeordnete Stefan Evers am Montag, als der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus vorgestellt wurde. Bei diesem Konzert seien permanent neue Noten aufgelegt worden, verwies Evers auf zahlreiche Planänderungen nach Baubeginn.

Für das Debakel trage natürlich Klaus Wowereit (SPD) wie alle Mitglieder des Aufsichtsrats und der Gesellschafterversammlung "eine herausgehobene Verantwortung", sagte der SPD-Obmann Ole Kreins über den langjährigen Regierenden Bürgermeister und Aufsichtsratschef.

Die offiziell genannten Kosten sind auf 5,4 Milliarden Euro gestiegen

"Es reicht nicht, wenn man sagt: Die Geschäftsführung hat schlecht informiert", sagte Kreins. "Sie müssen sich die Informationen besorgen." Für CDU-Mann Evers hat der Aufsichtsrat, in dem auch CDU-Landeschef Frank Henkel sitzt, überdurchschnittlich viel gearbeitet. "Nichtsdestotrotz: Der Aufsichtsrat hätte mehr leisten können." Im Ausschuss hatte Rot-Schwarz vor allem die früheren Geschäftsführer Rainer Schwarz und Manfred Körtgen in den Fokus gerückt.

Auf sie verwies auch der Ausschussvorsitzende Martin Delius (Piratenfraktion). "Der Bericht in Gänze enthält an vielen Stellen Belege dafür, dass die Geschäftsführung den Aufsichtsrat nur unzureichend informiert hat", sagte Delius. In einem Sondervotum kritisiert die Piratenfraktion den Aufsichtsrat vor allem für den Rauswurf der Generalplaner nach der geplatzten Eröffnung 2012. Wowereit habe einen Schuldigen gesucht.

Die offiziell genannten Kosten für den Flughafen sind seit Baubeginn von 2 Milliarden Euro auf 5,4 Milliarden Euro gestiegen, was nur zum Teil auf Erweiterungen des Projekts zurückgeht. Mühlenfeld bekräftigte, der Flughafen werde sich ab 2020 oder 2021 selber finanzieren und seine Kredite zurückzahlen. "Deshalb ist die Aussage 'Der Steuerzahler zahlt den Flughafen' aus meiner Sicht nicht korrekt."