Hoffnung auf Ende des Tarifstreits

Nach tagelangen Warnstreiks unter anderem in Kitas und Schulen können die Bürger auf ein Ende des Tarifkonflikts hoffen. An diesem Donnerstag kommen Gewerkschaften und Arbeitgeber zur wahrscheinlich entscheidenden Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder in Potsdam zusammen. Der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Gewerkschafter sind immer einigungsbereit. Allerdings muss der Preis stimmen."

Der Verhandlungsführer der Länder, der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), hatte die Forderungen der Gewerkschaften bisher als unbezahlbar zurückgewiesen. Sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat, verlangen sie.

Schwierig sind die Verhandlungen vor allem wegen dazukommenden strukturellen Forderungen: Über die normale Lohnerhöhung hinaus wollen die Gewerkschaften Verbesserungen bei der Einsortierung einzelner Gruppen in die Entgeltordnung - etwa zugunsten von Erzieherinnen oder Lehrern. Auch eine Aufstockung um 300 Euro in der Gehaltstabelle für die Krankenpflege fordern sie.

Nach Kollatz' Rechnung machen die strukturellen Forderungen für einzelne Gruppen 4 Prozent aus, die zu den 6 Prozent lineare Lohnerhöhung für alle dazukämen. Das sei zu viel, so der derzeitige Chef der Länder-Tarifgemeinschaft TdL. Seitens der Gewerkschaften führen die Verhandlungen Verdi-Chef Frank Bsirske und der Chef von dbb beamtenbund und tarifunion, Silberbach.

"Brauchen Entgegenkommen der Arbeitgeber"

"Die Länder müssen Anschluss halten an die Einkommensentwicklung bei Bund und Kommunen", mahnte Silberbach. "Angesichts der Arbeitsmarktsituation liegt das in ihrem ureigensten Interesse." Hintergrund: Die Fachkräftelücke in vielen Berufen ist bundesweit groß. Privatunternehmen und auch Kommunen bezahlen - so ein Kernargument der Gewerkschaften - beispielsweise die händeringend gesuchten Ingenieure und IT-Spezialisten aber besser.

"Und wir brauchen Entgegenkommen der Arbeitgeber bei den strukturellen Themen, etwa beim Zuschlag auf die Pflegetabelle", forderte Silberbach. "Das sind schon mal zwei Essentials, bei denen sich Herr Kollatz in Potsdam noch deutlich bewegen muss."

Verdi-Chef Bsirske hatte am Vortag vor tausenden protestierenden Landes-Beschäftigten in Bremen gesagt: "Was bis jetzt von der Arbeitgeberseite gekommen ist, verdient die Note ungenügend."

In Potsdam kann es nun zu einer Lösung am Verhandlungstisch kommen. Dieses könnte am Samstag oder Sonntag der Fall sein. Vor Ort würden die TdL-Mitgliederversammlung und die Verdi-Tarifkommission darüber dann noch entscheiden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer könnten sich aber auch vertagen. Oder die Verhandlungen scheitern vorerst - mit der Folge einer Urabstimmung über Erzwingungsstreiks. Eine Vereinbarung über eine mögliche Schlichtung - also der Beilegung des Streits mit Hilfe eines unabhängigen Dritten - gibt es im Länderbereich nicht.

Verhandelt wird über das Einkommen von rund einer Million Tarifbeschäftigte der Länder außer Hessen, das eigene Tarifverhandlungen führt. Übertragen werden soll der Abschluss auf rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger.