Hypo Alpe Adria: Schuldenschnitt

Der neue Präsident der Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, kritisiert das Vorgehen Österreichs beim Schuldenschnitt der Skandalbank Hypo Alpe Adria. "Es wäre nicht gut, wenn es Schule machen würde, dass in einem Kernstaat der EU politische Entscheidungen getroffen werden, offensichtliche Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen zu wollen", sagte der Aufseher dem "Handelsblatt".

Die Bad Bank der Hypo Alpe Adria plant einen Schuldenschnitt, bei dem die Bürgschaften des Bundeslandes Kärnten für deren Anleihen ins Leere laufen sollen. Davon sind auch deutsche Banken und Versicherer betroffen, die Milliarden bei der österreichischen Bank im Feuer haben. Die kleine Düsseldorfer Hypothekenbank musste deshalb bereits vom Einlagensicherungsfonds des privaten Bankenverbandes BdB gerettet werden.

Zusammenschlüsse sind kein Allheilmittel gegen die Ertragsschwäche

Der Hypo-Fall sei ein Beleg dafür, dass Staatsanleihen künftig bei der Berechnung der Kapitalanforderungen von Banken nicht mehr als risikofrei gelten sollten, sagte Hufeld. "Wir sind entschieden der Meinung, dass das Risiko auch bei staatlichen Schuldnern bewertet werden muss."

Die Banken rief Hufeld angesichts niedriger Zinsen zu einem einen schärferen Sparkurs auf. "Es gibt in der Tat noch eine Menge Hausaufgaben, die die Finanzindustrie erledigen kann und muss, zum Beispiel Kostensenkungen." Dabei seien Zusammenschlüsse kein Allheilmittel gegen die Ertragsschwäche.

Die Niedrigzinsphase treffe kollektive Spar- und Risikomodelle wie das Bausparen und Lebensversicherungen "naturgemäß am schärfsten". Kurz- und mittelfristig sehe die Bafin aber keine Gefahr für die Finanzstabilität, sagte Hufeld. Er sehe aber keine Notwendigkeit, Bausparanbietern, die etwa unbefristet hohe Zinsen versprochen haben, nun gesetzgeberisch zu helfen. "Das würde das Vertrauen in das kollektive Sparmodell namens Bausparen fundamental erschüttern."

Den Prozess gegen Jürgen Fitschen will die Bafin genau beobachten

Den Ende April beginnenden Prozess gegen den Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, will die Bafin genau beobachten. "Steht ein Geschäftsleiter vor Gericht, beobachten wir das Verfahren und schreiten ein, wenn es notwendig ist", sagte Hufeld, ohne sich dabei konkret zu Fitschen äußern zu wollen. Er betonte, dass ein Bankchef unabhängig von der Unschuldsvermutung während eines Prozesses auch zeitlich in der Lage sein müsse, sein Institut zu führen. Bislang habe die Bafin aber noch nie in einem solchen Fall einschreiten müssen.