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USA bestreiten Exportverbot

Impfstoff-Nachschub für Europa lahmt

  • Veröffentlicht: 12.03.2021
  • 19:02 Uhr
  • dpa
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Haben die EU und damit auch Deutschland bald genug Corona-Impfstoff für jeden? Vier Vakzine sind zugelassen, und bestellt ist genug. Aber die Lieferung ist komplex. Diplomatische Verwicklungen sind nicht ausgeschlossen.

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Der Nachschub an Corona-Impfstoffen für die Europäische Union erfolgt langsamer als erhofft. Der Hersteller Astrazeneca ist mit seinen Lieferungen sehr im Verzug, wie die EU-Kommission am Freitag bestätigte. Und der neu zugelassene Impfstoff von Johnson & Johnson kommt nach Erwartung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erst Mitte oder Ende April. Hintergrund sind nach Angaben aus EU-Kreisen auch Zweifel an der Exportpolitik der USA. Das Weiße Haus betont, es gebe kein Exportverbot. Es habe allerdings Priorität, zuerst die US-Bevölkerung zu impfen.

Die EU-Kommission hat von den vier in der EU zugelassenen Corona-Impfstoffen insgesamt mindestens 1,4 Milliarden Dosen geordert. Trotzdem ist Impfstoff knapp und die Impfkampagnen gehen nur langsam voran. Gesundheitsminister Spahn sagte, auch bei den für April erwarteten Liefermengen gebe es Unsicherheiten. "Wir wissen noch nicht abschließend alle Lieferdaten für den nächsten Monat von allen Herstellern", sagte der CDU-Politiker.

Bei Biontech/Pfizer hätten sich die Planungen gut eingespielt. Rund 40 Millionen der erwarteten 60 Millionen Impfdosen im zweiten Quartal kämen von dort, was Verlässlichkeit biete. Bei Astrazeneca und Moderna seien die Planungen hingegen volatiler. Zu dem am Donnerstag in der EU zugelassenen Impfstoff von Johnson & Johnson sagte Spahn in der ARD: "Die Wahrheit ist, dass frühestens Mitte, Ende April mit Lieferungen zu rechnen ist nach Angaben von Johnson & Johnson."

Aus EU-Kreisen in Brüssel hieß es, der US-Hersteller habe nach eigenen Angaben die Lieferkette umgestellt. Die Abfüllung - das sogenannte Fill and Finish - solle nicht mehr wie geplant in den USA stattfinden, sondern an einem anderen Ort, und die Änderung brauche etwas Zeit. Denn es bestehe neue Unsicherheit, ob die USA den Export der dort abgefüllten Fläschchen zulassen würden, bestätigten mehrere Quellen in Brüssel.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Dezember eine Order erlassen, die aus Sicht von EU-Politikern auf einen Exportstopp für Corona-Impfstoffe hinausläuft, weil die USA zunächst nur ihren eigenen Bedarf decken wollen. EU-Ratschef Charles Michel hatte zuletzt kritisiert, die USA und Großbritannien hätten "eine regelrechte Sperre verhängt für den Export von Impfstoffen oder Impfstoff-Komponenten". Auch Spahn monierte, dass in den vergangenen Monaten "bestimmte Produkte die USA nicht verlassen haben".

Astrazeneca hat noch keine US-Zulassung

Die "New York Times" berichtete, dass sich Millionen ungenutzte Dosen des Corona-Impfstoffes von Astrazeneca in den USA angesammelt hätten, wo das Mittel keine Zulassung hat. Allein 30 Millionen Impfdosen seien bereits in einer Anlage im Bundesstaat Ohio abgefüllt, weitere Dutzende Millionen Dosen in einem Labor in Maryland produziert worden, schrieb die Zeitung. Der große Vorrat habe zu einer Diskussion in Washington geführt, ob der Impfstoff an andere Länder abgegeben werden solle. Bislang habe die Regierung von Präsident Joe Biden diese Bitten abgelehnt.

Der Corona-Koordinator des Weißen Hauses, Jeff Zients, sagte am Freitag: "Wir haben einen kleinen Bestand an Astrazeneca." Sobald es eine Zulassung gäbe, könne er wie im Fall der anderen Impfstoffe schnellstmöglich an die Amerikaner verteilt werden.

Die EU beklagt, dass Astrazeneca vertragliche Lieferzusagen nicht erfüllt. Aus EU-Kreisen heißt es, auch die vom Unternehmen halbierte Menge von 40 Millionen Dosen werde im ersten Quartal wohl nicht erreicht. Kommissionssprecher Eric Mamer sagte auf die Frage, ob Astrazeneca sehr weit vom Ziel entfernt sei: "Die Antwort ist ja." Für das zweite Quartal hatte Astrazeneca der EU teils Lieferungen aus Fabriken außerhalb der Gemeinschaft in Aussicht gestellt.

US-Regierungssprecherin Jen Psaki betonte am Donnerstag (Ortszeit): "Es gibt keine Exportverbote." Alle Impfstoff-Hersteller in den USA seien frei darin, ihre Produkte zu exportieren, solange sie gleichzeitig die Zusagen aus Verträgen mit der US-Regierung einhielten. Die Sprecherin betonte zugleich erneut, Priorität der US-Regierung sei, zunächst die eigene Bevölkerung zu impfen.

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