Iran erfüllt alle Punkte des Atom-Deals

Mit der deutlichen Verringerung seines Atomprogramms hat der Iran den Weg für ein Ende der Wirtschaftssanktionen frei gemacht. Teheran habe sechs Monate nach dem Atom-Deal sämtliche Punkte der Vereinbarung erfüllt, teilte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) am Samstag mit.

"Die Beziehungen zwischen dem Iran und der IAEA treten in eine neue Phase. Das ist ein wichtiger Tag für die internationale Gemeinschaft", sagte IAEA-Chef Yukiya Amano am Samstagabend in Wien. Die EU wird die Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran aufheben. Das teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Samstag in Wien mit. Zuvor hatte bereits US-Außenminister John Kerry erklärt, dass die Wirtschafts- und Finanzsanktionen der USA beendet werden.

Die Islamische Republik hat demnach unter anderem die Zahl der zur Uran-Anreicherung genutzten Zentrifugen auf rund 6.000 reduziert und die Bestände von angereichertem Uran drastisch verringert. Damit werden laut Vereinbarung die für den Iran so schmerzlichen Wirtschaftssanktionen durch UN, USA und EU fallen.

Zusammenarbeit mit dem Westen

"Heute ist ein großer und guter Tag für die ganze Welt", hatte Teherans Außenminister Dschawad Mohammed Sarif bereits vor Beginn der zuletzt rund zehnstündigen Verhandlungen gesagt. Mit der Umsetzung des Atomabkommens eröffneten sich neue Perspektiven für eine politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Westen.

Der Schritt soll nach dem Willen der Verhandler auch einen Neubeginn in den bisher extrem frostigen Beziehungen zu Teheran markieren. Speziell das Verhältnis zwischen den USA und dem Iran war seit der Islamischen Revolution 1979 vergiftet. Aus Angst vor einer etwaigen iranischen Atombombe waren die Sanktionen in den vergangenen zehn Jahren eingeführt und immer mehr verschärft worden. Nun könnte auch die deutsche Industrie von einem Wiederaufleben der Wirtschaftsbeziehungen erheblich profitieren.

Die UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) sowie Deutschland und der Iran hatten sich im Sommer 2015 auf ein umfassendes Abkommen zur Beendigung des seit mehr als zehn Jahren schwelenden Atomstreits geeinigt. Ziel ist es, durch den Umbau des Atomprogramms und intensive Kontrollen der IAEA die ausschließlich friedliche Nutzung von Atomenergie im Iran sicherzustellen. Der Iran hat stets bestritten, Atomwaffen bauen zu wollen.

Bestand an angereichertem Uran verringert

Laut Vereinbarung musste die Islamische Republik auch den Schwerwasserreaktor Arak zu einem Forschungsreaktor umbauen. Damit kann er kein zum Bau von Atomwaffen nutzbares Plutonium mehr produzieren. Die lange geheim gehaltene Anreicherungsanlage Fordo wird ein Atom-Forschungszentrum. Die einzige Anlage zur Urananreicherung ist nun Natans. 

Der Iran hatte zugestimmt, den Bestand an angereichertem Uran von 12.000 Kilogramm auf 300 Kilogramm zu verringern. Auch Auflagen für seine Forschung im Atombereich musste sich Teheran gefallen lassen. Das Abkommen gilt zehn Jahre, einzelne Teile auch bis zu 25 Jahre.

Mit der erwarteten Aufhebung der Sanktionen fallen unter anderem viele Beschränkungen im Finanzwesen und im Energiesektor. So darf die Islamische Republik wieder Öl und Gas in die EU exportieren, westliche Firmen können wieder umfassend Geschäfte mit Teheran machen und der Iran erhält Zugriff auf weit mehr als 100 Milliarden Dollar, die auf eingefrorenen Konten liegen.

Wesentlicher Punkt der Vereinbarung ist die beispiellos strenge Überwachung des Atomprogramms durch die IAEA. Sollten Probleme auftauchen, können die am Deal beteiligten Staaten die inzwischen etablierte «Gemeinsame Kommission» zur Streitlösung anrufen.