Keine Lockerungen beim Mindestlohn

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat schärfere Regeln für den Mindestlohn gefordert. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir brauchen flankierende gesetzliche Maßnahmen außerhalb des Mindestlohngesetzes, damit der Mindestlohn bei allen ankommt." So müssten im Arbeitsgerichtsgesetz die Beweislastumkehr für Mindestlohnansprüche und ein Verbandsklagerecht geregelt werden.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Mittelstandes, Christian von Stetten (CDU), verlangte am Donnerstag dagegen Korrekturen unter anderem bei den in seinen Augen unverhältnismäßigen Dokumentationspflichten. Zudem müssten die Auftraggeberhaftung gelockert und die unzureichenden Regelungen für Praktikanten und Ehrenamtliche in den Vereinen geändert werden. Er setze darauf, dass diese Probleme nach der Osterpause gelöst werden.

 Beratungen zu Änderungen beim Mindestlohn

Am Vortag hatten sich im Rahmen eines Branchendialogs erneut Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Bundesarbeitsministerium getroffen, um über mögliche Änderungen beim Mindestlohn zu beraten. Wie es in Regierungskreisen hieß, tauschten die Sozialpartner bei den Themen Dokumentationspflicht von Arbeitszeiten oder Gehaltsgrenzen bekannte Standpunkte aus.

Das Treffen galt der weiteren Vorbereitung einer Koalitionsrunde nach Ostern, bei der Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eine erste Bilanz des seit Januar geltenden flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro in der Stunde vorlegen soll. Auf dieser Basis will dann die Koalition darüber beraten, ob Nachbesserungen nötig sind.

Ausweitung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes

Die IG Metall forderte die Regierung auf, an der Dokumentation von Arbeitszeiten uneingeschränkt festzuhalten. "Mit der populistischen Behauptung (auf Arbeitgeberseite), es handele sich bei den Mindestlohnregeln um ein Bürokratiemonster, sollen Grauzonen erhalten bleiben, mit denen Menschen um ihren gerechten Lohn betrogen werden können", kritisierte der Zweite Vorsitzender der Gewerkschaft, Jörg Hofmann.

Körzell verlangte eine Ausweitung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes auf weitere Branchen wie das Bäckerhandwerk und den Einzelhandel. "Denn dort wird oft gegen den Mindestlohn und das Arbeitszeitgesetz verstoßen - das zeigen viele Anrufe bei unserer Hotline", sagt der DGB-Vorstand der dpa.

Oft versuchen Arbeitgeber den Mindestlohn zu umgehen

Er verlangte angemessene Bedenkzeiten des Arbeitnehmers und Informationspflichten des Arbeitgebers bei einem neuen Arbeitsvertrag. Oft versuchen Arbeitgeber, den Mindestlohn durch neue Verträge mit kürzeren Arbeitszeiten zu umgehen, erläuterte er. Sie setzten die Mitarbeiter unter Druck, den schlechteren Vertrag zu unterschreiben.

Körzell sprach sich zudem für Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften aus, um die Arbeit des Zolls und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu unterstützen. Bei der Rentenversicherung müsse der Prüfdienst aufgestockt werden. "Denn dort werden die Sozialversicherungsbeiträge eingezogen."