Klöckner steigt aus SWR-TV-Debatte aus

CDU-Landeschefin Julia Klöckner hat ihre Teilnahme an der SWR-Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl abgesagt. Das teilte ihre Partei am Donnerstag mit.  

 "Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen", erklärte die CDU in Mainz.Der Südwestrundfunk hatte die rechtskonservative AfD nicht eingeladen, nachdem Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit einem Boykott der Sendung gedroht hatte, wenn die Alternative für Deutschland dabei sein sollte.

Kritik an TV-Entscheidung zur AfD

Die Entscheidung von SWR und MDR, bei den Fernsehduellen vor den drei Landtagswahlen am 13. März die AfD auszuschließen, stieß zuvor auf Kritik. "Ich hätte kein Problem damit, auch mit Vertretern der AfD zu diskutieren", sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) der "Magdeburger Volksstimme" und dem Berliner "Tagesspiegel". "Ein Teil der Bevölkerung hat die Absicht, diese Partei zu wählen. Damit muss man sich auseinandersetzen." Lasse man bei Diskussionsveranstaltungen die AfD außen vor, negiere man einen Teil der Bevölkerung - "und bedient das Argument, es gäbe eine 'Lückenpresse'."

Am Vortag hatten SWR und MDR mitgeteilt, dass an den Talkrunden kurz vor den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt nur Spitzenkandidaten der aktuell im Landtag vertretenen Parteien teilnehmen dürfen. SWR-Intendant Peter Boudgoust hatte erklärt, man habe mit "zusammengebissenen Zähnen" zur Kenntnis genommen, dass die Spitzenkandidaten der Regierungsparteien SPD und Grüne in den beiden Südwest-Ländern eine Teilnahme für den Fall abgesagt hätten, dass die AfD mit am Tisch sitze.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigte ihre Entscheidung, sich nicht mit der AfD an einen Tisch zu setzen. Sie könne nicht mit innerer Überzeugung eine solche Runde mitgestalten, und es sei ihr gutes Recht, selbst zu entscheiden, in welche Talkshow sie gehe, sagte Dreyer am Mittwoch. Sie diskutiere vor Ort auch mit AfD-Anhängern. Aber sie wolle der Partei nicht in einer Talkshow zur besten Sendezeit eine Plattform geben. "Viele Mitglieder der AfD sind nicht nur rechtspopulistisch, sie verkünden Botschaften, die rassistisch und rechtsextremistisch sind."