Koalition will Mini-Steuerentlastung

Die große Koalition will dank Milliarden-Mehreinnahmen die Arbeitnehmer schon Anfang 2016 bei der Steuer entlasten. Das seit Jahren bekannte Problem der "Kalten Progression" im Steuersystem soll mit Wirkung zum 1. Januar 2016 beseitigt werden, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag im Lichte der günstigen Steuerschätzung bekanntgab.

Der Effekt führte in der Vergangenheit dazu, dass Beschäftigte bei hoher Inflation von Lohnerhöhungen am Ende weniger Geld in der Tasche haben. Aktuell ist das aber kein Problem. Weil die Teuerung nahe Null liegt, tritt die Kalte Progression gar nicht auf. Schäuble ficht das nicht an. Ihm gehe es ums Prinzip. Offen ist, ob die Länder dem Vorstoß von Union und SPD überhaupt zustimmen.

Kaum mehr Geld

Schäubles Festlegung kommt überraschend. Bislang hatte die Koalition nur angekündigt, noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 etwas gegen diese "heimlichen Steuererhöhungen" tun zu wollen.

Die durch den kräftigen Wirtschaftsaufschwung neu gewonnenen finanziellen Spielräume will Schwarz-Rot - neben höheren Investitionen - jetzt auch dafür nutzen, den Steuertarif ab 2016 in Höhe der Preissteigerung der beiden zurückliegenden Jahre nach rechts zu verschieben. Das bedeutet in der Praxis, dass höhere Steuersätze erst später, also bei höheren Einkommen, greifen. Davon werden nach Schätzungen vor allem Gutverdiener profitieren, jedoch nur mit bis zu zehn Euro pro Monat.

Schäuble glaubt, dass er die Ministerpräsidenten für seinen Vorschlag gewinnen kann. Er gehe davon aus, dass die Lösung "Länder und Kommunen nicht überfordern wird", meinte der CDU-Politiker. Die kleine Steuerreform würde Bund, Länder und Kommunen pro Jahr zusammen 1,5 Milliarden Euro an Einnahmen kosten.

Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stärkt der Schritt die Kaufkraft der Bürger weiter. Gewerkschaften und Sozialdemokraten hätten dies ja seit geraumer Zeit gefordert. Es sei fair, wenn nun die Bürger auch etwas vom Aufschwung abbekämen: "Dass sich die Steuereinnahmen so erfreulich entwickeln, liegt nicht zuletzt am großen Einsatz der Arbeitnehmer", meinte der SPD-Chef.

Kritik von der Opposition

Die CSU, die seit langem einen möglichst raschen Abbau der Kalten Progression fordert, lobte Schäubles Ankündigung. "Es freut mich, dass die Bundesregierung die finanziellen Spielräume nutzt und diese Korrektur folgerichtig bereits im Jahr 2016 vornehmen will. Das ist vernünftig und gerecht", sagte die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt.

Dagegen sehen die Grünen ein schwarz-rotes Täuschungsmanöver: "Das Angehen der Kalten Progression ist eine Nullnummer", kritisierte Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Die Linkspartei begrüßte den Einstieg in die Abschaffung der Kalten Progression. Aber: "Das sollte mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes gegenfinanziert werden", sagte Fraktionsvize Dietmar Bartsch.