Kramp-Karrenbauer für internationale Syrien-Sicherheitszone

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will Bündnispartner und Konfliktparteien in Nordsyrien für eine international kontrollierte Sicherheitszone gewinnen. Einen entsprechenden Vorschlag habe sie am Montag mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt und westlichen Verbündeten unterbreitet, sagte die CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie werde ihren Vorstoß am Rande des Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag und Freitag mit Amtskollegen besprechen.

Über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr müsse der Bundestag entscheiden. Dies werde das Verteidigungsministerium dann mit der Bundeswehr auch umsetzen, sagte Kramp-Karrenbauer in dem Interview anlässlich ihrer ersten 100 Tage im Amt. Heute schon sei man im Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in der Ausbildung wie in der Luftraumüberwachung aktiv. «Wenn die Frage ist, wie wir den Kampf gegen den IS auch weiter fortsetzen, wird das Gegenstand solcher Beratungen sein», sagte sie.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hatte sich im Inforadio des RBB für den Aufbau einer humanitären Schutzzone ausgesprochen, die von 30 000 bis 40 000 Soldaten aus EU-Ländern abgesichert werden könnte. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte aber, es sei zu früh für solche Überlegungen. Kramp-Karrenbauer sagte, sie habe Maas per SMS über ihren Vorstoß informiert.

Angesichts der deutschen und europäischen Sicherheitsinteressen «ist ein Impuls und eine politische Initiative von Deutschland ausgehend für einen europäischen Vorstoß in der Nato sinnvoll», sagte die Ministerin. Bisher hätten sich Deutschland und die Europäer zu passiv verhalten, «wie Zaungäste», ergänzte Kramp-Karrenbauer. «Deswegen müssen wir auf Dauer Strukturen schaffen, die zum Beispiel eine freiwillig Rückkehr von Geflüchteten in diese Region auch möglich macht. Dann brauchen wir in dieser Region über die aktuelle Situation hinaus eine Lösung, die für Stabilität und Sicherheit steht.»

Eine Lösung «liegt in der Schaffung einer international kontrollierten Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und Russlands, mit dem Ziel, die Lage dort zu deeskalieren», sagte Kramp-Karrenbauer. Diese Lösung müsse deutlich machen, dass die Türkei die Zone in Nordsyrien nicht dauerhaft besetze, was völkerrechtswidrig sei. Zudem müsse man der bestehenden UN-Resolution zu Syrien gerecht werden und das Land als gemeinsames Gebiet erhalten. Es solle keine autonomen anderen Gebiete in Syrien geben.

Der Kampf gegen den Terror der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) müsse fortgesetzt werden, forderte Kramp-Karrenbauer weiter. Ihr Vorschlag habe zudem das Ziel, «den gerade begonnenen Verfassungsprozess nach der UN-Resolution auch wirklich fortsetzen zu können.»

Zur Vorbereitung eines geplanten Treffens der Kanzlerin mit ihren Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien sowie der Türkei und Russland zur Lage in Syrien solle der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat zu einem außerordentlichen Treffen zusammenkommen. Dazu sollten der Verteidigungs- und der Außenminister von Großbritannien eingeladen werden, sagte Kramp-Karrenbauer. «Parallel dazu sollten bilaterale Gespräche mit der Türkei und Russland aufgenommen werden.»

AKK: "Wir sind stark, es kommt auf uns an"

Deutschland solle seine Position als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat nutzen, um auf der Grundlage der bestehenden UN-Resolution die Grundlage für eine international kontrollierte Sicherheitszone zu schaffen, erklärte die Ministerin. «Das Zeitfenster für den Vorschlag ist jetzt günstig, denn in den nächsten Tagen und Wochen wird sich auch die Frage entscheiden, wie eine dauerhafte Lösung für diese Region aussehen sollte. Ich bin der Auffassung, es ist an uns Europäern, hier eine Antwort zu geben.»

Kramp-Karrenbauer hatte am Samstag auf dem CSU-Parteitag kritisiert, Deutschland und die Union hätten sich in der Vergangenheit zu sehr in der Außenpolitik zurückgehalten. «Wir sind stark, es kommt auf uns an, und wir müssen irgendwann endlich auch mal eigene politische Antworten geben - und zwar insbesondere als Union», hatte sie in München gesagt.

Die Türkei hatte am 9. Oktober im Norden Syriens eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG gestartet, die von ihr als Terrororganisation angesehen wird. Ankara begründet den Einmarsch mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Die Bundesregierung hält die Militäroperation für völkerrechtswidrig. Von Sanktionen hat sie bis auf eine Einschränkung der Rüstungsexporte an die Türkei bisher abgesehen. Die Offensive droht aber auch Erfolge gegen den IS zunichte zu machen.

Einen Tag vor dem Ende der fünftägigen Waffenruhe in Nordsyrien setzten die US-Truppen ihren Abzug unter Beschimpfungen der dort lebenden Kurden fort. US-Verteidigungsminister Mark Esper verteidigte den Abzug mit der Begründung, dass die «Invasion der Türken» in Nordsyrien unmittelbar bevorgestanden habe. Die Feuerpause endet an diesem Dienstag um 21.00 Uhr deutscher Zeit.