Kramp-Karrenbauer für robusteres Mandat der Bundeswehr in Afrika

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für ein umfassenderes Mandat der Bundeswehr in der südlichen Sahara ausgesprochen. Das französische Militär sei in der Sahel-Zone jetzt schon "mit einem viel robusteren Auftrag unterwegs", sagte die CDU-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Diesen erfülle Frankreich, damit die Bundeswehr und zivile Organisationen dort in Sicherheit etwas aufbauen könnten. Die Partner Deutschlands in Amerika und in Europa fragten aber mittlerweile, ob es bei dieser Arbeitsteilung bleiben könne. Deutschland dürfe sich in dieser Region nicht wegducken.

Deutschland werde sich überlegen müssen, "ob wir in unserem eigenen Interesse an Ort und Stelle für Stabilität sorgen wollen, und ob die Bundeswehr hier nicht an der Seite unserer Verbündeten ein robusteres Ausbildungsmandat braucht". In der Sahelzone entstehe gerade eine große Drehscheibe für Terrorismus, für organisierte Kriminalität, für Migration und Menschenhandel. Sie selbst wolle sich gar nicht vorstellen, was Untätigkeit für Folgen haben könne: "Dann müsste man letztlich um ganz Europa Mauern und Stacheldraht legen."

Frankreich kämpft in Mali und weiteren Ländern der Sahelzone mit der Truppe "Barkhane" gegen islamistische Terroristen. Ihr gehören etwa 4500 Soldaten an. In Mali sind auch bis zu 1100 Bundeswehr-Soldaten im Einsatz. Sie sind Teil der bislang weitgehend wirkungslosen UN-Mission zur Stabilisierung des Landes (Minusma) sowie der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali. In den Staaten der Sahelzone - einem Gebiet, das sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt - sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv.

Ziel: Islamistische Terroristen bekämpfen

Das französische Kontingent ist ausdrücklich mit dem Ziel eingesetzt, islamistische Terrorgruppen zu bekämpfen. Im Mandat des Bundestags ist die Teilnahme an Operationen zur Terrorismusbekämpfung dagegen nicht erfasst.

Vor kurzem war bekannt geworden, dass die Bundesregierung die Bitten Frankreichs um eine Beteiligung an einem Einsatz europäischer Spezialeinheiten für den Kampf gegen Islamisten in Mali bereits zwei Mal abgelehnt hat. Frankreich habe in Deutschland und bei anderen europäischer Staaten wegen Unterstützung für den Aufbau einer internationalen Spezialkräfteeinheit ("Combined Joint Special Operations Task Force") angefragt, teilte das Verteidigungsministerium auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion weiter mit.

In dem als Verschlusssache eingestuften Papier zog das Ministerium bereits eine düstere Bilanz der Sicherheitslage in der Sahel-Region. Die Bedrohungslage sei durch dschihadistische Gruppierungen und organisierte Kriminalität geprägt. Dschihadisten hätten "weitgehende Bewegungsfreiheit" und könnten "uneingeschränkt agieren". Malische Sicherheitskräfte stießen trotz internationaler Unterstützung regelmäßig an ihre Grenzen. Auch der Einsatzwert der gemeinsamen Einsatztruppe der G-5-Staaten sei derzeit niedrig.

Einer Umfrage zufolge sind 55 Prozent der Deutschen gegen einen stärkeren Einsatz der Bundeswehr zur Lösung außenpolitischer Herausforderungen. Nur 27 Prozent sprachen sich in einer YouGov-Umfrage für die "Welt am Sonntag" dafür aus. Ohne eine Einbeziehung des Militärs sind die Ergebnisse anders: Dann würden sich 55 Prozent der Befragten für eine stärkeres außenpolitisches Engagement Deutschlands aussprechen.

Die Franzosen selbst erwarten allerdings keinen baldigen Erfolg gegen den Terrorismus im Sahel. Der Chef des französischen Generalstabs, François Lecointre, sagte jüngst in Mali, es werde keine siegreiche Schlacht mit anschließender Parade auf den Champs-Élysées geben. "Wir sind hier, um unsere Sicherheit in den kommenden 30 Jahren zu sichern", sagte Lecointre dem Nachrichtensender France Info zufolge.