Kramp-Karrenbauer nennt Kandidatur von Scholz «wichtiges Signal»

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wertet die Kandidatur von Vizekanzler Olaf Scholz für den SPD-Vorsitz als "wichtiges Signal". Es sei gut, dass mit Scholz jemand aus der Spitze der Partei bereit sei, Verantwortung zu übernehmen, sagte sie am Sonntag bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit" in Hamburg. Viele Bewerber für den Parteivorsitz würden einen Teil ihres Programmes "mit No GroKo umschreiben". Das sei etwas, "was die SPD sicherlich im Blick haben muss, dass es da keine sich nach oben entwickelnde Dynamik gibt".

Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hatte angekündigt, zusammen mit seiner Mitstreiterin Nina Scheer zu empfehlen, die große Koalition zu verlassen, falls sie zu Parteivorsitzenden gewählt würden - und dann die SPD-Mitglieder darüber abstimmen lassen. Lauterbach rechnet damit, dass die Kür der neuen Parteispitze zu einer Art Kampfabstimmung über die Zukunft der großen Koalition wird.

Andere Kandidaten für den SPD-Vorsitz sind bemüht, genau dies zu vermeiden. Sowohl Boris Pistorius als auch Gesine Schwan und Ralf Stegner ließen am Wochenende zwar deutliche Kritik an dem Regierungsbündnis mit der CDU erkennen. Trotzdem wollten sie sich nicht auf eine klare Position zur Zukunft der GroKo festlegen. Schwan und Stegner, die dem linken Parteiflügel zugerechnet werden, betonten, am Ende entscheide der SPD-Bundesparteitag.

Pistorius übt Kritik

"Aus meiner Perspektive war es jetzt eine große Koalition zu viel", sagte Pistorius, der mit der sächsischen Integrationsministerin Petra Köpping für die SPD-Spitze kandidiert, am Samstag in Hannover. Er betonte aber zugleich, die Bundesregierung habe nach dem SPD-Parteitag im Dezember nur noch gut 14 Monate, bis alle in Berlin in den Wahlkampf übergingen. Das sei überschaubar. "Ich werde nicht heute sagen, ich will jetzt raus. Das überlasse ich anderen Bewerbern."

Der SPD-Vorsitz ist seit dem Rücktritt von Andrea Nahles im Juni vakant. Bewerbungen sind noch bis 1. September möglich. Danach folgen 23 Regionalkonferenzen, auf denen sich die Kandidaten vorstellen können. Faktisch bestimmt wird die Spitze in einer Mitgliederbefragung, formell abgeschlossen wird das Verfahren Anfang Dezember mit einem Parteitag in Berlin. Dort will die SPD auch über ihre Halbzeitbilanz der Koalition mit der Union beraten.

Schwan und Stegner betonten, es gehe nicht nur um eine Bilanz. Entscheidend sei, ob es bei wesentlichen Zukunftsfragen vernünftige Einigungsperspektiven mit der Union gebe. "Gesine Schwan und ich haben deshalb eine differenzierte Position und plädieren weder für den Sofortausstieg aus der Koalition, der auch keineswegs unsere Probleme löst. Genauso wenig sollten wir uns jetzt festlegen, diese Koalition bedingungslos fortzusetzen", sagten sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Giffey und Spahn warnten

Damit stellten sie sich gegen Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die davor gewarnt hatten, die Halbzeitbilanz der großen Koalition für einen Bruch der Regierung zu nutzen. Giffey und Spahn erklärten in einem Doppelinterview der "Rheinischen Post", Union und SPD hätten zusammen viel geschafft, das müsse herausgestellt werden. "Ich bin ganz klar dafür: Verträge sind einzuhalten", sagte die Familienministerin, die selbst auf eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz verzichtet hat.

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig rechnet damit, dass sich die Partei nach der Entscheidung über den Parteivorsitz und den Verbleib in der großen Koalition in den Umfragen wieder erholt. Die SPD sei in einer Übergangsphase, sagte Schwesig am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Viele sähen zwar, dass die SPD liefere, aber noch nicht, wie es mit der Partei weitergehe. "Ich bin sicher, wenn wir das alles am Ende des Jahres beantwortet haben, kommt die Unterstützung für die gute Regierungsarbeit, aber auch das Vertrauen für die Zukunft wieder zusammen."

Kritik an den Umständen der Kandidatur von Vizekanzler Scholz wies Schwesig zurück. Die drei kommissarischen Parteichefs hätten in den vergangenen Wochen viele Gespräche geführt, betonte sie. "Und natürlich kannten wir auch die Überlegungen von Olaf Scholz." Aber jeder Kandidat entscheide selbst, ob er antrete, mit wem und wann er das bekannt mache. Scholz selbst sagte der "Welt am Sonntag", er habe keine Sonderrolle und sei ein ganz gewöhnlicher Bewerber. Der Finanzminister tritt mit der Brandenburger Landtagsabgeordneten Klara Geywitz an.