Kramp-Karrenbauer räumt "Versagen" der CDU ein

Angesichts der Stimmverluste der Union und des Erstarkens der AfD hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer von einem "Versagen" ihrer Partei gesprochen. Sie sagte am Dienstagabend in Böblingen bei der fünften Regionalkonferenz im Wettstreit um den künftigen CDU-Vorsitz, die Menschen und auch Mitglieder hätten das Gefühl gehabt, dass die Partei Sorgen und "berechtigte Ängste" nicht genug aufgegriffen habe. "Dann dürfen wir uns auch nicht wundern, wenn sich genau diese Menschen Parteien suchen, von denen sie zumindest den Eindruck haben, dass sie sich darum kümmern", sagte Kramp-Karrenbauer. "Das ist das Versagen der letzten Jahre, wenn man von einem Versagen reden will. Hier müssen und hier werden wir besser werden."

Ihr Konkurrent um die Nachfolge von Angela Merkel an der Parteispitze, Friedrich Merz, erhielt bei dem Treffen am meisten Applaus - im wirtschaftsstarken Südwesten hat der frühere Unions-Fraktionschef viele Anhänger. Er forderte, die CDU müsse offen zugeben, dass sie in den vergangenen Jahren "unbequeme Fragen" der Gesellschaft nicht mehr im ausreichenden Maß aufgenommen habe. Die Partei habe viele Menschen mit ihren Sorgen und Befürchtungen ein Stück weit alleine gelassen, sagte Merz, der nach neun Jahren in der Wirtschaft ein Comeback in der Politik anstrebt.

AKK: "Ich bekenne mich auch dazu"

Kramp-Karrenbauer sagte, sie übe auch Selbstkritik in dieser Frage, "weil ich ja in den letzten Jahren auch Teil des Ganzen war". Eine Partei bestehe immer nicht nur aus einer Vorsitzenden oder einem Vorsitzenden, sondern habe eine Gesamtheit und Führungsgremien - "und ich habe dazugehört und ich bekenne mich auch dazu", sagte die frühere saarländische Regierungschefin. Die Menschen hätten sich stets darauf verlassen, dass die CDU das Land stark gemacht und Verantwortung übernommen habe.

Kramp-Karrenbauer hatte jüngst Kritik von Merz harsch zurückgewiesen, die CDU habe die Wahlerfolge der AfD - zugespitzt gesagt - "mit einem Achselzucken" zur Kenntnis genommen. Solche Behauptungen seien "ein Schlag ins Gesicht" für alle in der CDU, die gegen die AfD gekämpft hätten. Am Dienstag fügte sie bei einem Besuch der Stuttgarter CDU-Landtagsfraktion hinzu: "Wenn man bestimmte Personen oder bestimmte Führungskreise mit diesem Vorwurf belegen will, dann muss man Ross und Reiter nennen. Merz entgegnete auf Kramp-Karrenbauers Forderung: "Das werde ich deswegen nicht tun, weil ich keine pauschalen Vorwürfe erhoben habe."

Merz geht in die Offensive

Merz warnte in Böblingen vor einer Sozialdemokratisierung der Partei. "Wir müssen doch nicht alle Positionen übernehmen, die die Sozialdemokraten richtig finden", sagte er. Die Frage sei, ob die CDU auch in Zukunft eine Partei sein wolle, die liberalen, konservativen und auch sozialen Überzeugungen Platz gebe. Kanzlerin Merkel war vom konservativen Flügel in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen worden, die Partei nach links gerückt zu haben.

Merz verwies auf deutliche Stimmenverluste der Union bei der Bundestagswahl sowie den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. "Wir können und müssen uns dem Trend mit aller Kraft entgegenstellen." Die CDU-Positionen seien nicht mehr deutlich genug gewesen.

Merz kritisierte erneut die Rentenpolitik der großen Koalition und sprach sich für eine grundlegende Steuerreform aus. Leistung müsse sich wieder lohnen, sagte er und erhielt viel Applaus. Er plädierte zudem für eine offene, faire und kontroverse Diskussion im Wettstreit um den CDU-Vorsitz. "Nicht jede abweichende Meinung ist gleich eine Kritik an einer Person."

Spahn fordert "modernen Patriotismus"

Gesundheitsminister Jens Spahn als dritter der aussichtsreichsten Kandidaten für den Parteivorsitz sprach sich für einen "modernen Patriotismus" aus. Auch er sagte, die CDU habe viel Vertrauen verloren. Die Partei müsse wieder breitere und kontroversere Debatten führen. Wirtschaftlich gehe es Deutschland so gut wie noch nie, dennoch gebe es viel Unsicherheit - auch darüber, ob die Politik genügend tue, um den Wohlstand zu sichern.

Die Entscheidung über den CDU-Vorsitz fällt beim Parteitag am 7. Dezember in Hamburg. Die langjährige CDU-Chefin Merkel tritt nicht wieder an. Kanzlerin will sie weiter bleiben. Nach Böblingen folgen Regionalkonferenzen in Düsseldorf an diesem Mittwoch, in Bremen am Donnerstag und zum Abschluss am Freitag in Berlin.