Kritik am russischen Anti-NGO-Gesetz

Das US-Außenministerium hat sich "zutiefst besorgt" über das Inkrafttreten des russischen Gesetzes für "unerwünschte Organisationen" geäußert. Die neue Regelung werde weiter die Arbeit der Zivilgesellschaft in Russland einschränken, erklärte die stellvertretende Außenamtssprecherin Marie Harf am Samstag in Washington.

Das Gesetz sei ein weiteres Beispiel für die Unterdrückung unabhängiger Stimmen durch die russische Regierung. Präsident Wladimir Putin hatte das Gesetz am Samstag unterzeichnet. Danach können russische Behörden internationale Nichtregierungsorganisationen (NGO) ohne Vorwarnung auf eine schwarze Liste setzen.

Harf betonte, die USA seien beunruhigt über die zunehmenden Einschränkungen für unabhängige Medien, für die Zivilgesellschaft, für Angehörige von Minderheiten und für die politische Opposition. Sie rief Moskau auf, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit zu achten.

Angriff auf die Rede- und Meinungsfreiheit

Zuvor hatten bereits die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International die Maßnahme als neuen schweren Angriff auf die Rede- und Meinungsfreiheit in Russland kritisiert. Das Gesetz droht Bürgern, die sich mit "unerwünschten Organisationen" einlassen, hohe Geldstrafen oder sogar bis zu sechs Jahren Gefängnis an. Bereits 2012 hatte die Duma ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, nach dem von außerhalb Russlands finanzierte NGO zu "ausländischen Agenten" erklärt werden können.